Datenschutz bremst Jenoptik aus

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar. Extra für deutschen Markt entwickelte Technik liegt vorerst auf Eis

Hannover/Jena. Nur zwei Monate nach dem Scharfschalten des bundesweit ersten Streckenradars bei Hannover muss der neue Blitzer nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts schon wieder abgeschaltet werden. Für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst, gebe es auch für einen Probebetrieb keine Rechtsgrundlage, entschieden die Richter am Dienstag in Hannover. Das Erfassen greife in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht ein. Allerdings ließ das Gericht Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu. Nicht zuletzt Jenoptik als Hersteller der Technologie hofft auf die nächste Instanz oder eine gesetzliche Regelung.

Wie funktioniert eigentlich das Streckenradar?

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. Die Systeme können nach Angaben des Herstellers Jenoptik sowohl stationär wie mobil eingesetzt werden. Sie überwachen mehrere Fahrstreifen gleichzeitig und erkennen, wenn ein Fahrzeug die Spur wechselt. Sie können auch Geschwindigkeitslimits für unterschiedliche Fahrzeugklassen festlegen oder mehrere Streckenabschnitte miteinander kombinieren.

Wo sah der Kläger das Problem?

Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sah der Kläger bereits in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern aller vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei zum Teil verfassungswidrig, so das Gericht. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Und wie geht es nach dem Urteil nun weiter?

Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

Mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Niedersächsischen Polizeigesetz solle für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gesorgt werden. Dabei ist es für das Gericht noch offen, ob die Radaranlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes oder des Bundes fällt.

Und geht das Land trotzdem in Berufung?

Darüber will das Ministerium kurzfristig entscheiden. Da das Gericht den Weiterbetrieb des Streckenradars auch in einem Eilentscheid untersagte, hat der Gang in die höhere Instanz aber keine aufschiebende Wirkung. Die Anlage muss abgeschaltet bleiben.

Wie viele Raser wurden eigentlich bereits vom Streckenradar ertappt?

Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15.500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Erhalten die ertappten Autofahrer ihr Bußgeld zurück? Nein. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, hat trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes.

Was sagt Jenoptik zum Urteil des Verwaltungsgerichtes? Dem Jenaer Technologiekonzern liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, deshalb möchte Jenoptik vorerst keine Stellungnahme zur Entscheidung abgeben. Bei dem System handele es sich um eine extra für den deutschen Markt entwickelte Variante, die hiesige Datenschutzbelange berücksichtigte, sagte die zuständige Spartensprecherin Cornelia Ehrler. Die Anlage erfülle höchste Anforderungen an Messgenauigkeit und Datenschutz, hatte Jenoptik-Chef Stefan Traeger zum Start der Anlage im Dezember gesagt. Das System könne nicht nur die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter erhöhen, sondern auch die Akzeptanz für Geschwindigkeitskontrollen. Nach eigenen Angaben würden die Messdaten anonymisiert abgeglichen. Personenbezogene Daten würden erst nach Abschluss der Messung und nur bei Vorliegen eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgezeichnet. Welche Länder setzen eigentlich die Jenoptik-Technik bereits ein?

Systeme zur Abschnittskontrolle von Jenoptik arbeiten unter anderem in Österreich, der Schweiz, Belgien oder Großbritannien. Kuwait verwendet ein solches System, um künftig auf einer der weltweit längsten Seebrücken die Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Was sind die Erfahrungen in Belgien, wo der Streckenradar bereits seit Langem genutzt wird?

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen. Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen.

Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die „Trajectcontrole“nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.