USA drohen Deutschland im Fall Huawei

US-Regierung will Austausch von Geheimdienstinformationen kappen, sollte die Bundesregierung mit dem chinesischen Konzern kooperieren

Berlin. Im Streit um den Einsatz von Technik des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei verschärft sich der Ton zwischen den USA und der Bundesregierung. Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen den Verbündeten stellen.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat offenbar bereits am Freitag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Schreiben gewarnt. Ein Sprecher von Altmaier sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen, man werde zeitnah antworten. Wie diese Antwort ausfallen könnte, das machte Altmaier bereits vergangene Woche deutlich: „Wir wollen kein Unternehmen per se von etwas ausschließen.“Auch in Deutschland herrscht Misstrauen gegenüber dem Kauf von Netzwerktechnik von der immer aggressiver auftretenden Großmacht. Schließlich ist die Datenverbindung 5G die Lebensader der Wirtschaft der Zukunft. Die Telekom, Vodafone und Telefonica sollen in den kommenden Jahren ein neues, flächendeckendes Netz von Funkantennen aufstellen.

Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, dass der chinesische Geheimdienst das Privatunternehmen Huawei anweisen könnte, den Deutschen dafür manipulierte Geräte zu liefern. Diese könnten die Daten mitschneiden, warnten Kritiker. Die Netzagentur gibt vor, dass alle Ausrüstung „von vertrauenswürdigen Lieferanten“stammen soll. Die Datenströme und die Geräte sollten zudem auf Anzeichen von Spionage geprüft werden. Die USA haben schon seit zehn Jahren die Vorstellung, dass Huawei im Interesse der chinesischen Geheimdienste arbeitet. Die Amerikaner haben ihren Telekommunikationsfirmen jedenfalls schon 2012 untersagt, Gerätschaften von Huawei anzuschaffen. Bisher gibt es aber keine konkreten Beweise, dass mit den Lieferungen von Huawei jemals etwas nicht in Ordnung gewesen ist.

FOTO: RETO KLAR Erhöht den Druck auf die Bundesregierung: US-Botschafter Richard Grenell.