Kultursteuer statt Abgabe für die Kirche

Ramelow: Neue Wege der Finanzierung

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für einschneidende Veränderungen bei der Finanzierung der Kirchen und im kirchlichen Arbeitsrecht ausgesprochen. An die Stelle der Kirchensteuer könnte nach seinen Überlegungen eine Kultursteuer nach dem Vorbild Italiens treten, sagte der Linken-Politiker. Ramelow reagiert mit seinem Vorschlag nach eigenen Worten auch auf die Diskussion um die Einführung einer Moscheesteuer.

„Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer würde lediglich dazu führen, dass die islamischen Gemeinden sich dem verweigern würden“, sagte Ramelow unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Namensverzeichnisses. Dagegen werde etwa die italienische Kultursteuer von jedem Steuerzahler gezahlt. Wie hoch diese Kultursteuer letztlich sein sollte, müsste gründlich erörtert werden, sagte der Linken-Politiker.

Jeder Einzelne habe bei diesem Modell „die Wahlfreiheit zu entscheiden, wohin dieses Geld fließen soll“. Das könne die Moscheegemeinde sein, aber auch der Humanistische Verband, die verfasste Amtskirche oder Freikirchen, Synagogengemeinden oder Freidenker. Eine Notwendigkeit, über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken, ergibt sich für Ramelow auch aus der Tatsache, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren. (epd)