„Personalabbau nicht akzeptabel“

DGB geht kritisch mit der Haushaltspolitik der Landesregierung ins Gericht und begrüßt höhere Investitionsausgaben

Personalabbau in der Thüringer Landesverwaltung. Für Julia Langhammer ist das nichts anderes als eine „Lebenslüge“, die von Haushalt zu Haushalt weiter festgeschrieben werde. Die Gewerkschaftssekretärin beim DGB Hessen-Thüringen hat den Etatentwurf für 2020 unter die Lupe genommen. Darin werde angegeben, dass im Doppelhaushalt 2018/2019 5403 Stellen abzubauen gewesen wären. Stattdessen seien aber 80 neue Planstellen und Stellen ausgebracht worden. In der Konsequenz werde die Zielvorgabe neu mit dem Abbau von 5483 Stellen beziffert. Mit dem Haushalt 2018 seien bereits 398 Stellen weggefallen, mit dem Haushalt 2019 seien es weitere 386, und im Folgejahr sei die Streichung weiterer 177 Stellen und Planstellen vorgesehen.

Wenn die rot-rot-grüne Landesregierung von einem „Personalentwicklungskonzept“spricht, sieht Langhammer darin vor allem einen Euphemismus. Die der Personalpolitik zu Grunde liegenden Annahmen seien nicht nur in der Auswirkung auf die Beschäftigten und das Gemeinwohl abzulehnen, auch finanzpolitisch seien sie schlicht falsch. „Der Personalabbaupfad ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht akzeptabel“, sagt sie klipp und klar. Er führe zu einer zunehmenden Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, Mehrarbeit, die teilweise auch noch unentgeltlich sei, oder unbefriedigender Aufgabenerledigung. In einzelnen Bereichen wie dem Arbeitsschutz oder der Straßenbauverwaltung sei die Handlungsfähigkeit schon jetzt gefährdet.

Weder die durch den DGB im Grundsatz begrüßten ressortspezifischen Einstellungskorridore nach altersbedingtem Ausscheiden, noch bisherige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel eine Umfrage unter Beschäftigten, was die Arbeit attraktiver

machen würde – reichten aus, um die Landesverwaltung zukunftsfähig aufzustellen. „Auch der Wissenstransfer bei altersbedingtem Ausscheiden ist aktuell nicht ausreichend gewährleistet“, warnt die Gewerkschafterin. Die Anwendung bisher eingesetzter Instrumente sei zu überprüfen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.

Auf insgesamt rund 30 Seiten hat der DGB seine Schwerpunktforderungen zum Etat 2020, der im Sommer verabschiedet werden soll, aufge

„Auch der Wissenstransfer bei altersbedingtem Ausscheiden ist aktuell nicht ausreichend gewährleistet.“

Julia Langhammer, DGB Hessen-Thüringen

schrieben. Bei aller Kritik an der zu sehr auf Schuldenabbau um jeden Preis fixierten Politik begrüßen es die Arbeitnehmervertreter ausdrücklich, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf die zuletzt kontinuierlich gesunkenen Investitionsausgaben wieder deutlich erhöhen will. „Sinnvoll sind auch die höheren Zuweisungen des Landes an die Kommunen“, betont der DGB-Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolf. Die staatliche Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur sei schließlich eine wesentliche Voraussetzung für private Wirtschaftsaktivitäten. Fallen die staatlichen Investitionen zu gering aus, werde sich dies langfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in dem entsprechenden Wirtschaftsraum auswirken.

Neben den geplanten höheren Investitionen werden vom DGB auch die angekündigten Einstellungen im Schuldienst befürwortet. Sie seien die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung des Bildungssystems und -erfolgs. Auch höhere Ausbildungszahlen bei der Polizei seien zu begrüßen.