Steinmeier appelliert an Facebook

Konzern sei wichtig für Demokratie

Bundespräsident FrankWalter Steinmeier (SPD) hat am Montag die Internetkonferenz Republica in Berlin mit einem eindringlichen Appell an die führenden Internetkonzerne eröffnet. Steinmeier sagte, Facebook, Twitter und Co. würden mit ihren Plattformen politische Diskursräume schaffen und somit auch Verantwortung für die Demokratie tragen. „Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, Youtube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, endlich in die Tat umsetzen“, sagte er. Steinmeier forderte „demokratische Regulierungen“und konkrete Maßnahmen: „Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht.“

Mit Steinmeier eröffnete erstmals ein Bundespräsident die Digitalkonferenz. Die Republica, die noch bis Mittwoch stattfindet, steht in diesem Jahr unter dem Motto „tl;dr: too long; didn’t read“. Damit widme sich die Konferenz dem Kleingedruckten, also der Notwendigkeit, Themen kritisch zu hinterfragen, erklärten die Veranstalter. Die Welt scheint komplexer geworden zu sein, sagte Republica-Programmleiterin Alexandra Wolf am Montag. Darauf werde viel zu häufig mit Verkürzungen reagiert. 2018 haben fast 20.000 Menschen an der Konferenz teilgenommen. (ba) Peter Altmaier (CDU), ,Bundeswirtschaftsminister

Industriestrategie hatte Altmaier mehr Möglichkeiten für die Regierung gefordert, ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen – etwa mit befristeten Beteiligungen des Staates an Unternehmen. Er will nationale und europäische Champions formen, die sich im Wettbewerb mit aufsteigenden Giganten aus China behaupten können. Als Vorbild sieht er den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, in dem eine Vielzahl nationaler Firmen aufge

Bundespräsident Steinmeier. Frank-Walter