Wahl in Istanbul wird wiederholt

Erfolg für Erdogan-Partei

Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, nun könnte ihm das Mandat wieder abgenommen werden.

Imamoglu hatte die Wahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung und forderte eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Der AKP-Chef hatte nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“gesprochen und Druck auf die Hohe Wahlkommission gemacht, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben. (dpa)

Europas Rechtspopulisten spucken große Töne: Sie wettern gegen ein angebliches „Diktat der EU“. Sie sehen Europa auf dem Weg zum „islamischen Kalifat“. Und sie propagieren auch schon mal „das Ende der gegenwärtigen EU“. Wenige Wochen vor der Europawahl blasen populistische Parteien aus dem rechten und nationalkonservativen Milieu zum Sturm auf die Brüsseler Institutionen: Unter Führung des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini hat sich eine Allianz gebildet, die bei den Wahlen Ende Mai zur zweitstärksten Kraft im EU-Parlament werden könnte.

Am Montag gingen die Arbeiten am Bündnis weiter: Der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, reiste nach Budapest, um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für die Allianz zu gewinnen; vergangene Woche hatte schon Salvini bei Orbán vorgesprochen. Wie stark Orbán kooperiert, ist unklar, Werbung für das Rechtsbündnis macht er so oder so: Die Grenzen Europas müssten vor der „Migranteninvasion“geschützt werden, darin seien sich Salvini und er einig.

Längst haben in Deutschland die Volksparteien reagiert – sie erklären die Europawahl wegen der Kräfte von Rechtsaußen zur „Schicksalswahl“. Am Montag warnten die Evangelische und die Katholische Kirche in einem Wahlaufruf vor „Mauern des Nationalismus“und hetzerischen Parolen, die zu einem autoritären Europa führten. Doch wie gefährlich sind Salvini und Co wirklich?

Viel spricht dafür, dass die Allianz in ihrer Wirkung überschätzt wird – und den EUWahlkampf stärker prägt als gerechtfertigt. Schon heute besetzen die Kritiker und Gegner der EU im Parlament etwa 20 Prozent der 751 Mandate.

Doch bislang sind sie in ihren Zielen und im Auftreten so unterschiedlich, dass sie sich auf drei Fraktionen verteilen. Salvini und seine Mitstreiter setzen ihre Hoffnungen nicht nur auf Umfragen, die den Rechtspopulisten diesmal bis zu 25 Prozent, in manchen Prognosen noch mehr in Aussicht stellen. Sie arbeiten auch daran, dass sich