Verwirrung um Einbürgerungsgesetz

Minister streiten, ob Männer mit mehreren Frauen einen deutschen Pass bekommen sollen

nister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“von jedem Neubürger erwartet werde.

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz – die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“aus.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte im „Bild“-Talk: „Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell.“Es wäre gut, „dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“Justizministerin Katharina Barley (SPD) wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Dies sei „völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“.

CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Das werde die Union „klar verhindern“, betonte der bayerische Ministerpräsident. (dpa)