Bürgerbegehren für Azubi-Ticket

Eine Gruppe Unterstützer will die Ausweitung auf den Landkreis Greiz. Rund  Unterschriften braucht man nun

Die Situation ist zugegebenermaßen kurios: In allen kreisfreien Städten und den Landkreisen Thüringens gibt es inzwischen das Azubi-Ticket, das durch die finanzielle Förderung des Landes für gerade einmal 50 Euro für die Lehrlinge angeboten wird. Einzige Ausnahme: der Landkreis Greiz, dem die Mehrkosten für das Vorhaben trotz der Förderung immer noch zu hoch sind. Dass das Thema deswegen auch im Wahlkampf derzeit eine Rolle spielen würde, war abzusehen.

So richtig nachvollziehen kann ich das Fehlen des Tickets nicht, schließlich sind die Leidtragenden die Auszubildenden, die sowieso zumeist schon kein stattliches Einkommen vorweisen können. Immerhin rund 100 Euro mehr davon müssen sie ausgeben, wenn sie im Landkreis ein Azubi-Ticket erwerben wollen. Das kann eine Menge Geld sein. Um immerhin rund 2000 Auszubildende soll es im Landkreis Greiz gehen. Ich begrüße das Bürgerbegehren, sollte es zugelassen werden, weil es ein basisdemokratisches Verfahren ist. Die Menschen können bei Zulassung selber darüber entscheiden, wie sie zu dem Thema stehen. Finden sich genug, welche die Aktion unterstützen, dann muss sich der Kreistag der Sache annehmen.

Wie das Begehren ausgeht, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Unklar ist ja noch, ob es überhaupt zugelassen wird. Eine gute Sache für die Demokratie ist es jetzt schon.

In Greiz hat eine Gruppe junger Leute ein Bürgerbegehren zum sogenannten Azubi-Ticket Thüringen gestartet. Das teilt einer der Initiatoren, Elric Popp, nun in einer Pressemitteilung mit. Laut der Initiatoren ist der Landkreis Greiz der einzige in Thüringen, der das vergünstigte Azubi-Ticket Thüringen nicht anerkenne. Mit ihm können Auszubildende im Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen mit Bussen, Straßenbahnen und Nahverkehrszügen fahren. Außerhalb können die Nahverkehrszüge der teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen bis zum letzten Haltepunkt in Thüringen genutzt werden. Im Landkreis koste das Azubi-Ticket für Auszubildende monatlich 153,89 Euro. „Mit dem Azubi- Ticket Thüringen würden davon 103,89 Euro vom Land Thüringen getragen und die Auszubildenden würden nur noch 50 Euro monatlich bezahlen“, so die Initiatoren. Der Antrag sei am 26. April im Landratsamt Greiz eingegangen und werde nun geprüft, wofür vier Wochen Zeit seien, heißt es. Bei Genehmigung des Antrages müssten im Anschluss voraussichtlich fast 8000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Kreistag reagieren müsse. Auf dem Antrag seien neun Unterstützer namentlich vermerkt, fast alle seien selbst Azubis oder werden es im kommenden Ausbildungsjahr. Inzwischen haben sich laut der Mitteilung auch schon weitere Helfer gemeldet, die organisieren und weitere Aktionen planen würden. Fast 2000 Lehrlinge könnten von dem Azubi-Ticket profitieren. Für sie „würde der öffentliche Personennahverkehr attraktiver, denn sie könnten mit nur einem Ticket ihren Wohn-, Ausbildungs- oder Schulort erreichen. Aber auch die Freiwilligendienstleistenden im Landkreis gelten als Azubis bei solchen Vergünstigungen und würden auch davon profitieren. Darüber hinaus kann das Ticket auch privat zu jeder Zeit genutzt werden. Der Landkreis Greiz würde für junge Menschen und für berufliche Ausbildung an Attraktivität gewinnen. Gleichzeitig können viele Thüringer Auszubildende den Landkreis Greiz mit ihrem Azubi-Ticket Thüringen nicht besuchen, da es dort nicht gilt“, so die Mitteilung. Für Mittwoch kündigen die Initiatoren das nächste Planungstreffen und weitere Informationen an.

Dass der Antrag eingegangen ist und den Prüfzeitraum bestätigt das Landratsamt Greiz. Sollte der Bescheid positiv ausfallen, so müsse innerhalb von acht Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung die Sammlung beginnen, für die dann vier Monate Zeit sind. Mit einiger Verwunderung habe die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) auf den Antrag reagiert, der offenkundig von der Linken im Landkreis unterstützt werde. „Bekanntlich hatte die Linke-Fraktion in der Kreistagssitzung am 26. Februar 2019 selbst einen Antrag zur Einführung des Azubi-Tickets im Landkreis eingebracht, der auch mit den Stimmen der Linke-Fraktion in den zuständigen Fachausschuss Bau und Verkehr verwiesen wurde“, heißt es. „Das geschah aus gutem Grund. Denn entgegen den Vorgaben unserer Geschäftsordnung (Paragraf 14) enthielt der Antrag keinen Deckungsvorschlag für die zusätzlichen Kosten, die das Azubi-Ticket ja verursachen würde. Und eine Haushaltsstelle dafür gibt es auch nicht. Bis heute wurde von der Fraktion kein entsprechender Vorschlag eingebracht, sodass der Ausschuss dazu noch nicht beraten konnte“, wird Schweinsburg zitiert, die sich des Eindrucks nicht erwehren könne, dass hier mit dem Antrag auf Bürgerbegehren ziemlich populistisch Wahlkampf betrieben werde. Ich kandidiere mit völlig offenem Visier. Dass ich die Liste CDU/Gemeinsam für Greiz anführe, ist für mich eine logische Konsequenz, um die begonnene Politik des Miteinanders konstruktiv weiterführen zu können. Da gibt es nichts zu verschleiern.

Ich bin überzeugt, die Wähler wissen, dass ich mein Bürgermeisteramt nicht für einen Stuhl im Stadtrat abgebe. Schließlich haben mich meine Wähler verpfflichtet, Bürgermeister dieser Stadt zu sein.

Dafür allerdings brauche ich eine starke Kraft im Stadtrat hinter mir, die mich in meinen Entscheidungen unterstützt. Deshalb stehe ich auf Listenplatz eins dieser offenen Liste CDU/ Gemeinsam für Greiz.

Sie brauchen sich nur umzusehen auf den Kandidatenlisten Thüringens, quer durch alle Parteien ist das gängige Praxis und entspricht dem Landeswahlgesetz. Dafür sehe ich keinen Anlass. Ich stehe für die Politik eines neuen Miteinanders, gemeinsam für Greiz. Dafür brauche ich kein Parteibuch.