Eine Gefahr für unsere Demokratie

Als in den 1980er-Jahren mit den Republikanern eine neue Partei am rechten Rand Wahlerfolge verzeichnete, hat die Union keine Toleranz nach rechts geübt, vielmehr hat Franz Josef Strauß den bis heute gültigen Satz geprägt, wonach es „Rechts von der CSU ... keine demokratisch legitimierte Partei“geben darf.

Nun macht es gewiss einen Unterschied, ob eine Volkspartei im guten Sinne konservativ ist, oder reaktionär mit Verbindungen in das neofaschistische Spektrum. Ist eine Partei, die den Begriff „völkisch“wieder positiv besetzen will, die Stolz ist auf die Kriegsverbrechen der Wehrmacht, für die zwölf Jahre Nazidiktatur lediglich ein „Vogelschiss der deutschen Geschichte“sind, noch konservativ? Wenn Björn Höcke sogar noch fordert, „die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten“, ist das nicht nur tabulos, sondern richtet sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Kann jemand, der diese Position vertritt, Beamter in einem Staat sein, den er als „System“infrage stellt? Die AfD ist verfassungsfeindlich und hat die Grenze zum Rechtsextremismus längst überschritten.

Wie kann es gegen eine Partei, die verboten werden müsste, da sie unsere freiheitliche Demokratie offen infrage stellt, irgendeine Toleranz geben? Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. (gekürzt) zeugen doch nur vom eigenen Versagen in der Innenpolitik. Die großen nationalen Herausforderungen, wie Energiewende, Funklochstraßen, Pflegenotstand, Ärztemangel, Landflucht und so weiter hat sie mit Reisen um die ganze Welt ausgesessen. Nun hilft ihr eigener Populismusstil nix mehr – Erfolge müssen her!

Jetzt wird ein mächtiger Umverteilungsprozess in Gang gesetzt, der nach außen als Erfolg verkauft wird, aber im inneren nur Mehrbelastung der Bürger bedeutet. Wer bezahlt denn am Ende die „Geschenke“der Groko? Es kommt einem vor, als zauselt ein Wolf an seiner Beute, bis er sie verschlungen hat. Die Lösung ist sehr einfach: Russland beendet die Besetzung und Annektierung der Krim, Russland lässt die ukrainischen Seeleute frei und gibt die ukrainischen Küstenwachboote heraus, die es seit Monaten festhält, Russland zieht seine Militärausrüstung und seine „grünen Männchen“aus dem Osten der Ukraine zurück und achtet deren Grenzen.

Niemand wird Russland daran hindern, sich wie ein normaler Nachbar zu verhalten, der Völkerrecht einhält und sogar darüber hinaus vor einem Vierteljahrhundert dieses alles mit Verträgen bekräftigt hatte.

Man vergesse nicht: Die Ukraine hatte damals seine Atomwaffen, die es von der Sowjetunion geerbt hatte, um des Friedens willen vollständig seinem Nachbarn Russland geschenkt.