Was tun gegen den Hass im Netz?

Nach dem Mord an Walter Lübcke gerät die Gesprächskultur online wieder in den Fokus

Verbreiter von Hassreden zu identifizieren und diejenigen, die am besten dagegen vorgehen können. Spezielle Bildungs- und Aufklärungsinitiativen sollen präventiv wirken. Die UN wollen zudem Menschen und Gruppen mit gegensätzlichen Ansichten zum Austausch zusammenbringen, sowohl bei echten Treffen als auch digital im Internet.

„Mit neuen Kanälen erreichen Hassreden ein größeres Publikum als je zuvor und das in Lichtgeschwindigkeit“, sagte Guterres. „Deswegen müssen wir alle – die UN, Regierungen, Technologieunternehmen und Bildungseinrichtungen – uns noch mehr dagegen einsetzen.“Dazu wollen die UN auch mit traditionellen Medien sowie mit sozialen Netzwerken zusammenarbeiten. Es gehe nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, betonte Guterres.

Ausgearbeitet hat den Plan Adama Dieng, UN-Sonderbeauftragter zur Verhinderung von Völkermorden. „Völkermord ist ein Prozess“, sagte Dieng. „Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern, er begann mit Hassrede.“ „Das Protokoll zur Vernehmung der Sachbearbeiterin hat die Linke inzwischen einsehen können“, teilte Schaus mit. „Vor diesem Hintergrund haben wir heute die Veröffentlichung des Protokolls beantragt.“Darüber hinaus wolle die Linke in alle weiteren geheimen Protokolle erneut Einsicht nehmen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel gefunden. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Am 15. Juni wurde Stephan E. festgenommen. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Mordverdacht.

In Frankfurt gingen Demonstranten am Dienstag für den ermordeten Walter Lübcke auf die Straße.