Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
„Die Schonfrist ist vorbei“
Datenschützer werden Unternehmen wieder unangekündigt kontrollieren
Unangekündigte Kontrollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kontrollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern.
Hasse will vor allem die großen Unternehmen, „die sich einen externen Datenschutzbeauftragten leisten können“, in den Blick nehmen. Kleinere Firmen seien von den unangekündigten Kontrollen nicht betroffen, sagte er und schränkt dabei ein: „Wenn wir entsprechende Hinweise auf Verstöße bekommen, dann gehen wir diesen selbstverständlich nach.“
Im vergangenen Jahr hatten Thüringens Datenschützer etwa 22.000 Fälle zu bearbeiten. Eine Hochrechnung für das Jahr 2019 zeigt, dass die Zahl noch einmal um 2500 auf dann etwa 24.500 Fälle steigen könnte. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist das eine Steigerung von 16.500 Fällen. Zur Personalsituation stellt Hasse lakonisch fest: „Könnte immer besser sein. Aber die Stimmung im Team ist gut.“
Insbesondere die Datenschutzgrundverordnung hat dazu geführt, dass immer mehr Anfragen von Firmen, aber auch von Vereinen an Hasse und sein Team herangetragen werden, weil die Unsicherheit nach wie vor groß ist. „Wir können aus Termingründen nicht mehr alle bedienen“, sagt er. Zu den Fällen, mit denen es seine Abteilung zu tun hatte, gehört der eines Thüringers, der wissen wollte, ob der Verfassungsschutz Eintragungen über ihn hat. Mit diesem Anliegen wandte er sich an den Datenschutzbeauftragten. Er wurde an den Verfassungsschutz verwiesen – und dieser musste ihm Auskunft geben.
Auf mehr als 600 Seiten ist die Arbeit des Datenschutzbeauftragten dokumentiert. Zu finden ist der Bericht auf dessen Internetseite unter „Aktuelles & Veranstaltungen“.