Hoffnung auf Amtshaftungsklage

Ein tragischer Fall, allerdings kann man der Landesregierung kaum Vorwürfe machen. Sie handelt auf der Grundlage geltender Gesetze, die sie übrigens nicht gemacht hat. Den Fehler haben hier eindeutig die Mitarbeiter des Landwirtschaftsamtes Sömmerda begangen, am ehesten der Amtsleiter, der fürchtete, den Fehler zuzugeben, aus Angst vor den Konsequenzen. Bei einer Rückabwicklung wäre dem Handwerker zumindest kein finanzieller Schaden entstanden, er hätte ja sein Geld zurückbekommen.

Wenn laut Gesetz Herr Hoffmann nicht klagebefugt ist, beginge das zuständige Gericht einen Rechtsbruch, ließe es die Klage dennoch zu, und in der nächsthöheren Instanz hätte das Urteil keinen Bestand. Auch die Ministerin hatte keine Handhabe, anders zu reagieren. Die unschöne Art ihres Schreibens mag ich nicht kommentieren.

Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht es grundsätzlich niemals um Gerechtigkeit oder um Logik, sondern ausschließlich um Fristen, Formen, Zuständigkeiten, also darum, ob die bestehenden Gesetze und Vorschriften angewandt wurden. Ich hoffe aus tiefem Herzen, dass Herr Hoffmann bei einer Amtshaftungsklage klageberechtigt ist und der ihm entstandene Schaden zumindest finanziell beglichen wird.

Es ist mir fraglich, was der Empfang (oder auch NichtEmpfang) von amerikanischen Flugzeugen mit Deutschlands Ruf zu tun haben soll. Eben dieser hängt doch von ganz anderen (und viel wichtigeren) Faktoren wie zum Beispiel Erfüllung von völkerrechtlichen Verträgen, Wahrung der Grundund Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit ab. Man muss zur sogenannten Luftbrücke wissen, dass sie nichts weiter als ein reines Propaganda-Schauspiel von Seiten der West-Alliierten war und zusätzlich noch durch die Westmedien aufgebauscht wurde. Der Staffelführer der Rosinenbomber spricht davon, dass es darum ginge, den „Menschen die Geschichte der Rosinenbomber zu erzählen“. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der eigentliche Grund der Absperrung von Berlin (der drohende Wertverlust der Reichsmark nach Einführung der D-Mark in den Westzonen) in keinem einzigen Geschichtsbuch auftaucht. Aber es ist, wie es ist: Der Sieger schreibt die Geschichte. (gekürzt) Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, Texte zu kürzen. Leserbriefe per E-Mail senden Sie bitte an leserbrief@otz.de