Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Seehofer will Demokratiefeinden Grundrechte entziehen
Bundesinnenminister stellt Rechtsextremismus auf eine Stufe mit islamistischem Terror
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“
Seehofer erwägt, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. An die Adresse der AfD sagte er, „jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“Es bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“.
Berlin. Als Horst Seehofer (CSU) sein Amt antrat, riet ihm sein Büro am ersten Tag, sich eine schwarze Krawatte bereitzulegen: für Trauerfälle. Plötzliche Gefahrenlagen gehören zur Jobbeschreibung eines Innenministers. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke motiviert Seehofer, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Debatte über die Konsequenzen aus dem politischen Mord steht erst bevor, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion klarmacht.
Herr Seehofer, im Mordfall Lübcke stellt sich die Frage: Hat der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem versagt? Horst Seehofer:
Wir haben den Verfassungsschutz, damit er gefährliche Strömungen möglichst früh erkennt. Wenn Sie bedenken, dass es Tausende Rechtsextremisten gibt, ein Teil davon hochgefährlich, dann ist klar, dass eine Sicherheitsbehörde nicht alle gleich intensiv beobachten kann. Der letzte Eintrag in den Polizeidateien zum Tatverdächtigen im Fall der Tötung von Walter Lübcke stammt aus 2009. Danach gab es keine Eintragung von Sicherheitsrelevanz.
Der mutmaßliche Täter Stephan E. schreibt noch 2018 in einem Youtube-Kommentar, „entweder die Regierung tritt zurück oder es gibt Tote“. Würden Sie solche Äußerungen nicht als auffälliges Verhalten bewerten?
Erst einmal müssen die Ermittler die Tat und die Hintergründe vollständig aufklären. Das ist das Wichtigste. Im Zuge der Aufklärung wird man erfahren, wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab. Ich bin für totale Transparenz. Aber jetzt ist die Stunde der Ermittler.
Tod durch Kopfschuss, das ist eiskalter politischer Mord. Würden Sie die Bedrohung von rechts auf eine Stufe mit dem Terror der RAF in den 70er-, 80er-Jahren stellen?
Wenn sich unsere bisherigen
Annahmen bestätigen, ist die Entwicklung brandgefährlich. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Ich würde sie auf jeden Fall auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger stellen.
Wie groß ist die Gefahr von Nachahmern?
Ich möchte darauf nur allgemein antworten: Der Rechtsextremismus ist für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden, die wir sehr ernst nehmen.
Kommt der Alarm um Jahre zu spät, war er nicht schon nach den Morden durch den NSU fällig?
Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass dem Extremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das kann ich für mich wie für meine Behörden sagen. Ich habe vor den Reichsbürgern
gewarnt. Ich habe erst vor Kurzem bei der Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität gesagt, dass wir den Antisemitismus sehr ernst nehmen, schon deshalb, weil die Zahl der Straftaten in diesem Bereich um 20 Prozent gestiegen ist. Und ich habe in meiner Amtszeit mehrfach die Gefahr durch den Rechtsextremismus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir müssen ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, wo immer wir können.
Der Städtetag sorgt sich um die Sicherheit der Kommunalpolitiker. Muss der Personenschutz auf sie ausgeweitet werden?
Wir müssen beim Personen- und Objektschutz alle Ebenen einbeziehen, auch die kommunale Ebene. Aber das zu beurteilen, ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Sicherheitsbehörden. Deshalb muss die Arbeit
der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden. Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.
Was kann man gegen Hass und Hetze tun?
Schon als der Mord in den sozialen Netzwerken bejubelt wurde, habe ich reagiert und es einen Verfall der Sitten und der Moral genannt. Das kann man gar nicht scharf genug verurteilen. Jeder muss auf eine maßvolle Sprache achten, weil natürlich ein Zusammenhang besteht zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt. Wir müssen uns fragen, ob wir solche Entwicklungen zulassen wollen.
Das heißt?
Gegen Hasskommentare müssen wir alles tun, was unter
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten möglich ist.
Wer soll das tun?
Zunächst einmal müssen die Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Arbeit machen. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt. Sodann sind die Sicherheitsbehörden gefordert. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss weiter gestärkt und verbessert werden. Aber erst muss der Fall aufgeklärt werden. Anschließend müssen wir die Debatte über die Konsequenzen führen. Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.
zum Kampf gegen die Verfassung missbraucht, verwirkt seine Grundrechte. Halten Sie das für umsetzbar?
Wir sollten dem Rechtsstaat mehr Biss geben. Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.
Tauber sagt auch, der Entgrenzung der Sprache folgt die Entgrenzung der Gewalt. AfDVertreter wie Erika Steinbach, Björn Höcke oder Alice Weidel seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“– ist das ein zu hartes Urteil?
Jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein.
Was kann die Gesellschaft tun?
Zusammenstehen und mutig mitwirken. Mich hat fasziniert, wie zum Beispiel die Franzosen nach schweren Anschlägen zusammengerückt sind. Wichtig ist auch, dass die Bürger Hinweise und Beobachtungen den Behörden mitteilen. Wir brauchen die Mitarbeit der Bevölkerung. Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.