Der Staat muss handeln

Ist der Staat auf dem rechten Auge blind? Spätestens seit den Morden des NSU lastet dieser Verdacht auf dem Sicherheitsapparat. Das Attentat auf den CDU-Politiker Lübcke hat das Thema brutal in die Aktualität zurückgeholt. Sollte Stephan E. überführt werden, wäre er der erste Rechtsterrorist, der einen Politiker gezielt ermordet hat.

Der Schock geht tief und es ist gut, dass die politischen Spitzen des Staates mittlerweile klare Worte gefunden haben. Der Bundespräsident, die Kanzlerin und auch der Bundesinnenminister – sie alle beschreiben eine brandgefährliche Entwicklung. Mit Worten ist es dabei aber nicht getan. Es muss gehandelt werden.

Es ist ein Skandal, dass die Liste gesuchter Neonazis immer länger wird. Es ist ein Skandal, dass Stephan E. viel zu früh vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte. Und es ist ein Skandal, wie leicht Hass und Morddrohungen veröffentlicht werden können. Was im Netz mittlerweile ohne Konsequenzen an Gewalt gepredigt wird, zersetzt eine friedliche Gesellschaft. Der Staat muss konsequent gegen diesen Hass vorgehen – sonst riskiert er Kontrollverlust mit tödlichen Folgen.

Dabei kann der Staat es nicht alleine richten. Es braucht eine wehrhafte Gesellschaft und Zivilcourage. Vor allem braucht es Mut von jedem Einzelnen, sich im Alltag Antisemitismus, Fremdenhass und Unmenschlichkeit entgegenzustellen.