Tiefensee will Kredit für Konjunkturpaket

Pläne für bundesweites Transparenzregister

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich für einen kreditfinanzierten, 1,2 Milliarden Euro schweren Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ausgesprochen. „Wir sollten diese Krise nutzen, um Thüringen zu modernisieren“, sagte Tiefensee. Er werde dem Kabinett einen „Thüringenfonds für Innovation und Wachstum“vorschlagen. Die Pläne sehen vor, dass der Freistaat neue Schulden aufnimmt.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) will die Gehälter ihrer Manager künftig bundesweit offenlegen. Das kündigte Präsident Wilhelm Schmidt am Rande eines Besuches in Erfurt im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Der Awo-bundesverband erarbeitet das gerade“, sagt Schmidt.

Bis zur Bundeskonferenz im Juni 2021 sollen die Neuerungen auf den Weg gebracht werden. Schmidt wird zu diesem Termin als Präsident ausscheiden. Schmidt sieht darin eine Ergänzung zum bestehenden Governance-kodex, der die Vergütung von Awo-managern regelt – aber zum Beispiel in Erfurt bei der AJS jahrelang ignoriert wurde.

Damit reagiert der Bundesverband auf einen Skandal um die Tochterfirma AJS des Landesverbandes Thüringen und des Kreisverbandes Erfurt. Dort erhielten die beiden Geschäftsführer über Jahre ein Gehalt zwischen 250.000 Euro und 300.000 Euro, das weit über den Bezügen liegt, die der Awo-governance-kodex für angemessen hält. Die Gesellschafterversammlung hat das jahrelang geduldet, der Aufsichtsrat war ohne entsprechende Handlungsvollmacht ausgestattet, das Treiben zu beenden. Nach einer Bundesverbandsprüfung 2017 gab es ebenfalls keine Reaktionen. „Wir sind von den Landes- und Ajs-gremien wahrscheinlich hinters Licht geführt worden“, sagt Schmidt.

FOTO: NICOLAS VILLALOBOS/DPA Will die Wirtschaft notfalls auch mit neuen Landesschulden ankurbeln: Wolfgang Tiefensee (SPD), hier vor knapp zwei Jahren während einer Wirtschaftsreise in Argentinien.