Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Nichtöffentliches öffentlich gemacht
Die Stadtratsfraktion der CDU sorgt in den sozialen Medien für Furore
Sie haben es getan, die Mitglieder des Stadtverbandes der CDU in Zeulenroda-triebes, haben Informationen, die intern im Stadtrat von Zeulenroda-triebes behandelt und beschlossen wurden, auf Facebook und ihrer Homepage veröffentlicht.
Konkret beschlossen wurde von den Mitgliedern des Stadtrates am 22. Juni in einer nichtöffentlichen Sitzung, ein finanzieller Zuschuss an die Stadtwerke Zeulenroda, einer 100- prozentigen Gesellschaft der Stadt. Inbegriffen ist in den Stadtwerken Zeulenroda auch die Badewelt Waikiki. Auf Facebook wird von den Cdu-mitgliedern eine Summe von 500.000 Euro genannt.
Stadtrat hat den Hut auf über die Entscheidung
Rechtlich gesehen, sagt der Amtsleiter der Kommunalaufsicht Greiz, Christian Richter, entscheidet der Stadtrat darüber, ob eine Entscheidung öffentlich oder nichtöffentlich behandelt wird.
Die Mitglieder des Rates wägen also die Gründe dafür oder dagegen ab, ob ein Beschluss öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln und durchzuführen ist. „Der Stadtrat hat in jedem Fall den Hut auf.“
Die Möglichkeit, im Nachgang den Beschluss nichtöffentlich zu revidieren würde bestehen. Dann allerdings sollte nicht über Hintergründe und Beratung informiert werden, sondern nur über die finanziellen Zuschüsse und deren Höhe. Eine eigenmächtige Veröffentlichung, so wie es die CDU getan hat, sei laut Paragraph 12/Absatz 3/Satz 2 der Kommunalordnung pflichtwidrig. Der Stadtrat muss entscheiden, wie er dieses Vergehen ahnden wird und kann über ein Ordnungsgeld bis zu 2500 Euro entscheiden, sagt der Amtsleiter.
Christian Richter sagt: „Wenn die Interessen der Gesellschaft nachhaltig geschädigt werden könnten, muss die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden“. Er führt verschiedene Gründe auf, die für eine Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stimmen.
Dass heißt, die Beratung und alle Hintergründe muss der Stadtrat intern behandeln. Gelder und die Höhe derer könnten öffentlich gemacht werden. Im Vordergrund stehen immer die Interessen der Gesellschaft, die zu wahren sind.
Weitere Mittel für die Badewelt schon geflossen
In diesem Jahr haben die Stadträte von Zeulenroda-triebes in den vergangenen Wochen und Monaten jeweils Zuschüsse an die Stadtwerke in Höhe von zwei Mal 375.000 Euro sowie die 500.000 Euro genehmigt.
Zuschüsse durch die Corona-pandemie bedingte Schließung des Bades
375.000 Euro davon mussten gezahlt werden an einen Dienstleiter des Waikiki. Das Urteil aus dem geführten Rechtsstreit der Stadt gegen den Dienstleiter sah die Zahlung der aus dem Jahr 2019 stammenden offenen Summe von 375.000 Euro vor. Im Haushaltsentwurf, der bereits zweimal durch den Stadtrat abgelehnt wurde, ist eine Summe von 1,05 Millionen Euro als Zuschuss an das Waikiki vorgesehen, so der Bürgermeister Nils Hammerschmidt (parteilos). Bedingt sei der Zuschuss auch durch die Schließung aufgrund der Corona-pandemie.
Cdu-fraktion sieht Informationspflicht gegenüber den Bürgern
Marcus Hofmann, Fraktionsvorsitzender der Cdu-fraktion im Stadtrat, vertritt die Meinung, dass die Höhe des Zuschusses und, dass die Sitzung des Stadtrates nichtöffentlich stattfinden wird, unter den Bürgern der Stadt hinreichend bekannt war. Und die CDU vertritt die Meinung, dass die Bürger informiert werden müssen. Haben uns beraten lassen, Geldangelegenheiten sollten öffentlich sein. Er ist überzeugt, dass die Stadträte wollen, die Bürger zu informieren. Die Entscheidung habe lediglich der Bürgermeister getroffen. Die Ratsmitglieder hätten Beschwerde gegen nichtöffentliche Entscheidungen eingereicht. „Diese Entscheidung beeinträchtigt das ganze soziale Leben in der Stadt. Das ist das Geld der Bürger, das hier ausgegeben wird.“
Keine sinnvolle Zusammenarbeit mit Cdu-fraktion
Stadtrat Horst Gerber (FDP) toleriert die Machart der Cdu-fraktion nicht. Es macht keinen Sinn vertraulich zu beraten, wenn es anschließende ins Netz gestellt wird. Das sei aber die typische Art der Cdu-stadträte seit der letzten Kommunalwahl.
Auf der einen Seite wollen sie alles wissen, auf der anderen Seite publizieren sie sämtliche intern getroffene Entscheidungen. „Es ist keine sinnvolle Zusammenarbeit unter der derzeitigen Zusammensetzung möglich.
Nichtöffentliche Sitzung sollte nichtöffentlich bleiben
Diana Skibbe von der Fraktion Die Linke: „Der Tagesordnungspunkt wäre von öffentlichem Interesse gewesen.“Allerdings hätte auch kein Stadtrat den Antrag gestellt, ihn öffentlich zu behandeln. Unterschiedliche Meinungen seien ganz normal, so Skibbe.
Andreas Rosenbaum (Fraktion Thüringer Vogtland sagt: Eine nichtöffentliche Sitzung hat bestimmte Gründe und sollte auch nichtöffentlich bleiben.