Mit heißer Nadel gestrickt

Ist es per se schlecht, wenn Interessenvertreter auf die Entstehung von Gesetzen Einfluss nehmen?

Sicher nicht. Wenn die Beratungen nicht einseitig, sondern ausgewogen sind und keine finanziellen Vorteile im Vordergrund stehen, ist diese Form von Lobbyismus sogar hilfreich. Es ist dann eine Beratung im besten Sinne.

Oftmals hätte man sich in der Vergangenheit gewünscht, der Einfluss auf bestimmte milliardenschwere Großvorhaben wäre dieser Art gewesen. Dann wäre dem Steuerzahler vielleicht das Debakel um die Maut erspart geblieben.

Transparenz ist dabei das Schlüsselwort. Wenn von vornherein klar erkennbar ist, wer alles an welcher Stelle die Finger im Spiel hat und wer mit wem verbandelt ist, wird dem Missbrauch gleich ein Riegel vorgeschoben. Betrüger stehen schließlich nicht gerne in der Öffentlichkeit.

Als nun Cdu-bundestagsabgeordnete im Zuge der Affäre um Corona-schutzmasken Schlagzeilen machten, standen in Thüringen mit einem Mal auch Transparenzgesetze wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Das war auf den ersten Blick eine echte Chance, mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit an dieser Stelle endlich etwas zu bewegen.

Doch die nun vorgelegten Gesetze sind offenbar beide mit heißer Nadel gestrickt. Das zeigt die gutachterliche Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Auf 78 Seiten zeigen die Experten auf, dass sowohl Linke, SPD und Grüne als auch die CDU mit ihren Entwürfen über das Ziel hinausschießen.

Beide Paragrafenwerke sorgen für jede Menge Bürokratie und greifen auch noch in die Freiheit des Mandats ein. Sie sind ein Paradebeispiel dafür, dass gut gemeint oftmals das Gegenteil ist von gut gemacht.