Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
„Aber bitte korrekt“
Junge Leute haben Fragen an die Politik gestellt. Die Volontärinnen und Volontäre unserer Zeitung konfrontieren Thüringer Spitzenkandidaten damit.
„Welche Themen sind euch bei eurer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2021 wichtig? Welche Fragen habt ihr an die Kandidatinnen und Kandidaten?“Das wollten wir von Wählerinnen und Wählern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren aus Thüringen wissen. Einige der Fragen haben wir den Spitzenkandidierenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Hier sind ihre Antworten.
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Susanne Die Linke
Hennig-wellsow,
Christian Hirte, CDU
Carsten Schneider, SPD
Gerald Ullrich, FDP otz.de/jugendfragt
Katrin Grünen
Göring-eckardt,
Stephan Brandner, AFD
Die
Katrin Göring-eckardt: Eine Ausbildung zu machen und noch einen Nebenjob machen zu müssen – das kann nicht sein. Die Ausbildungsvergütung muss so hoch sein, dass sie auskömmlich ist. Sie muss zudem dem Bafög gleichgestellt sein, beides gehört zusammen. Und eine Ausbildung muss kostenfrei sein.
Susanne Hennig-wellsow: Ich wäre für eine duale Ausbildung, die ausschließlich den frühkindlichen Bereich betrachtet. Es gäbe eine ganz einfache Lösung: Eine duale Ausbildung über drei Jahre. Das bedeutet, man bekommt Gehalt und muss nicht noch Geld mitbringen, um eine Ausbildung machen zu können. Damit wäre für viele ein größeres Problem geklärt. Zudem erreichen sie damit die Hochschulreife, um sich weiter qualifizieren zu können. Grundsätzlich sehe ich es auch so, dass all diese Berufe viel zu wenig entlohnt werden. Ich
Katrin Göring-eckardt: Die erste Maßnahme ist immer klar zu sagen: In unserer Gesellschaft gibt es für Rassismus, Antisemitismus, Homophobie null Toleranz. Das Zweite ist ein Demokratiefördergesetz. Es geht darum, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, dass Projekte, die gegen Rassismus und gegen Hass und Hetze und für die Demokratie arbeiten, mit ausreichend Geld ausgestattet sind.
Susanne Hennig-wellsow: Man muss als Politik deutlich sagen: Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Das eine ist, alle rechtsextremen Vereine zu verbieten. Das zweite, alle Projekte, die auf Aufklärung, Information, Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz orientiert sind, massiv mit Geld auszustatten. Und deutlich zu machen, dass auch die Bundesländer an ihrem Verfassungsschutz arbeiten müssen.
Katrin Göring-eckardt: Wir müssen jetzt Geld für den Klimaschutz ausgeben. Es gibt ein paar ganz einfache Maßnahmen, die kosten nichts und lassen sich schnell umsetzen, wie ein Tempolimit auf der Autobahn. Andere Dinge sind komplizierter: Wie schaffen wir in der Landwirtschaft den Ausstieg aus der Massentierhaltung hin zu einer vernünftigen Agrarpolitik, mit der man auch CO2 einsparen kann.
Susanne Hennig-wellsow: Für uns ist das Wichtigste, ein soziales Fundament zu schaffen, damit jeder und jede existenziell gesichert ist. Das haben wir mit 1200 Euro festgeschrieben. Das ist eine Sicherung, damit niemand abstürzt. Gleichzeitig müssen wir mit einer radikalen Klimapolitik beginnen, also Ausbau des ÖPNV, erneuerbare Energien deutlich schneller auszubauen als bisher, und den Industriebereich klimaneutral gestalten. kann mir eine bundesweite Regelung vorstellen.
Gerald Ullrich: Wenn wir Wert darauflegen, dass wir auch im sozialen Bereich gute und genügend Fachkräfte haben, dann müssen wir ihnen die Schule auch in Form eines Schulgeldes ermöglichen. Das kann aber nicht so vollumfänglich sein, dass man sein eigenständiges Leben führt und sagt: Bitte, Staat, übernimm du das mal!
Stephan Brandner: Wenn die Fragestellerin sagt, sie komme nicht über die Runden: Ich will ihr nichts unterstellen, aber vielleicht hat sie kostspielige Hobbys. Wenn ich irgendwo angestellt bin – und sei es als Auszubildender – muss das vergütet werden. Wenn die Dame jetzt sagt, sie mache eine Lehre, wo sie kein Geld bekomme, dann kann ich ihr nur empfehlen: Entweder drängt sie darauf, Geld zu bekom
Gerald Ullrich: Ich muss an der Stelle sagen, dass ich mich gegen jeden Fanatismus wende – egal ob der von rechts oder links ist. Aber das mit Gesetzen und Verboten zu machen, halte ich für den falschen Weg. Wenn dann nur mit Aufklärung. Die Aussteiger aus diesen Szenen zu betreuen halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme.
Stephan Brandner: Extremismus ist nicht zu dulden. Es gibt eigentlich einen Verfassungsschutz, um Extremismus zu bekämpfen: rechts, links, islamistisch. Der Kabinettsausschuss hat ein milliardenschweres Programm gegen Rechtsextremismus und Hass oder so aufgelegt. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Deutschland zu wenig gegen Rechtsextremismus getan wird.
Carsten Schneider: Ich bin sehr dafür, dass wir die vielen Austausch
Gerald Ullrich: Zum Beispiel beim Thema Wälder ist es unsere politische Aufgabe, zu handeln. Wir müssen mit den Menschen dort sprechen, damit sie ihre Wälder in Ruhe lassen. Dann müssen wir Geld dafür zahlen, dass sie genau das Gegenteil machen: mehr Wald anpflanzen als ihn abzuholzen. Das geht mit den Co2-zertifikaten. Das sind auch Innovationen. Innovationen sind nicht nur technisch, sondern auch politisch möglich.
Stephan Brandner: Da kann ich nichts versichern, ich weiß ja nicht, wie sich das Klima entwickelt. Das ändert sich seit Jahrmilliarden. Im Prinzip ist jede Generation auch ihres eigenen Glückes Schmied. Die Generation vor mir hatte auch nicht damit gerechnet, dass Deutschland in Trümmern liegt nach dem Krieg. Jede Generation ist gefragt, ihr Glück selbst zu gestalten. men, oder sie wechselt die Ausbildungsstelle.
Carsten Schneider: Grundsätzlich gilt auch für diese jungen Leute: Tretet in eine Gewerkschaft ein und kämpft für eure eigenen Interessen und höhere Löhne und auch Auszubildendenvergütung. Wenn ihr das nicht tut, wird es niemand freiwillig für euch tun. Was wir tun können, ist die Mindestausbildungsvergütung einzuführen und zu erhöhen.
Christian Hirte: Wir können bei der Ausbildungsvergütung nicht Maßstäbe ansetzen, dass man davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Alleine deshalb nicht, weil Unternehmen sonst schlicht nicht mehr ausbilden. Ein Auszubildender ist zur Ausbildung da und nicht zum Arbeiten. Neben der Ausbildungsvergütung gibt es aber natürlich soziale Unterstützung. programme, die wir im Bereich der Studenten haben, auch für Schülerinnen und Berufsauszubildende mit einem halben Jahr im Ausland verknüpfen. Damit man sich auch mal in einem anderen Land fremd fühlt und weiß, wie das ist. Ansonsten bin ich für eine klare Ächtung, für den staatlichen und gesellschaftlichen Schutz von Minderheiten. Auch einzuschreiten, wenn in der Straßenbahn jemand angepöbelt wird. Und ansonsten für eine Aufklärung hin zu Toleranz.
Christian Hirte: Wir müssen ganz frühzeitig Bildung und Aufklärung betreiben. Wir müssen die Leute sensibilisieren, auch sensibel mit Sprache umzugehen, sich der eigenen Geschichte und bestimmten Entwicklungen bewusst zu sein, damit man vermeidet, dass da Leute irgendwie abdriften. Und wir brauchen für diejenigen, die abgedriftet sind, Programme.
Carsten Schneider: Man muss aufpassen, dass man nicht allzu sehr Weltuntergangsszenarien verbreitet. Gerade die Umweltverschmutzung und der menschengemachte Klimawandel kann wieder zurückgedreht werden und dadurch können auch zusätzliche Gewinne erzielt werden. Nicht zuletzt, weil wir technologisch führend sind.
Christian Hirte: Klimaschutz ist keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Unser Ziel in der nationalen Klimaschutzpolitik muss es sein, das international zu koordinieren. Wir haben wie kein anderes Land Co2-emissionen reduziert, um 40 Prozent seit 1990. Wir müssen uns international abstimmen und einen Co2-zertifikate-handel auf den Weg bekommen, um sicherzustellen, dass wir nicht alleine, sondern mit anderen in Europa und international den Klimaschutz vorantreiben.