Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Italien kein Modell
Es ist der größte Corona-hammer in ganz Europa: Ab dem 15. Oktober soll in Italien eine Impf- oder Testpflicht für alle Arbeitnehmer gelten – unabhängig davon, ob sie in Privatunternehmen oder beim Staat arbeiten. Dann müssen alle Beschäftigten den „grünen Pass“für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorweisen. Ein negativer Schnelltest muss aus den vergangenen 48 Stunden stammen und von den Arbeitnehmern selbst bezahlt werden. Dies setzte Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstagabend per Gesetzesdekret durch. Das Parlament muss die Maßnahme noch bestätigen. Italien ist das erste europäische Land, das einen derart harten Kurs einschlägt.
Verstöße gegen die Regeln sollen scharf geahndet werden. Wer keinen „grünen Pass“– dazu zählt auch das Eu-corona-zertifikat – hat und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, darf ohne Bezahlung freigestellt werden. In öffentlichen Einrichtungen gilt dies nach einer Frist von fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. Zudem wurde festgelegt: Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorlegen kann, muss mit einer Suspendierung
rechnen. Nach Medienberichten drohen Arbeitnehmern, die den Pass nicht vorlegen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 1000 Euro. Impfverweigerern darf allerdings nicht gekündigt werden. Auf Arbeitgeber, die keine Kontrollen durchführen, können Bußgelder von bis zu 1500 Euro zukommen. In einigen Bereichen wie etwa an Schulen ist der „grüne Pass“bereits Pflicht.
Mit dem neuen Dekret setzte sich Draghi über die Proteste der Gewerkschaften und Teile der rechten Parteien hinweg. Diese hatten in den Beratungen mit dem Regierungschef erfolglos gefordert, dass Covid-tests als Alternativen zu Impfungen kostenlos bleiben müssten. Es dürfe nicht sein, dass man bezahpflicht len müsse, um arbeiten zu gehen, hieß es. Draghis Kabinett aber beschloss lediglich Preisdeckelungen: Erwachsene dürfen pro Test höchstens 15 Euro zahlen. Die Tests sollen nur für Menschen kostenlos sein, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Virus impfen lassen können.
Derzeit muss der „grüne Pass“bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercityzügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden. „Wir dehnen die Verpflichtung zum ‚grünen Pass‘ auf die gesamte Arbeitswelt aus – sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor“, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza. „Wir tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: um diese Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken.
Derzeit sind rund 75 Prozent der Italiener über zwölf Jahre vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung verspricht sich durch die Verpflichtung zum Pass einen weiteren Schub für die Impfkampagne. Bei medizinischen Berufen besteht die Impfpflicht schon länger. Nach Angaben des nationalen Ärzteverbandes wurden inzwischen 728 Mediziner vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht impfen ließen. Von Italiens Lehrpersonal, für das ebenfalls bereits eine
Impfpflicht gilt, haben 93,1 Prozent mindestens eine Corona-impfdosis erhalten. Die meisten anderen Lehrerinnen und Lehrer sind nach Regierungsangaben ebenfalls zur Immunisierung bereit, warten aber noch auf einen Impftermin.
Die Entscheidung der Regierung betreffe „insgesamt 23 Millionen Arbeitnehmer, das gesamte Humankapital des Landes“, betonte Verwaltungsminister Renato Brunetta. De facto sind somit unter den Erwachsenen nur noch Rentner, Arbeitslose sowie Hausfrauen und Hausmänner nicht von der Pass
■ Firmen und Angestellte in
Deutschland müssen sich vorerst nicht auf verschärfte Corona-vorschriften am Arbeitsplatz einstellen, wie sie bald in Italien gelten. Ihr seien dazu „keine Pläne aus unserem Haus bekannt“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Arbeitgeber den in Präsenz tätigen Beschäftigten zweimal die Woche Coronatestmöglichkeiten anbieten müssen. betroffen.
Das scharfe Gesetzesdekret hat auffallend wenig Kritik hervorgerufen. In der Kabinettssitzung hatten alle Minister der mitregierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Legachef Matteo Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei. Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d’italia, die größte Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die „drastische Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen“. Sie forderte als Gegenleistung, dass andere Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa zur Öffnung von Diskotheken ab und vertagte eine weitere Debatte darüber auf Anfang Oktober.
Italien war das erste Land in Europa, das von der Corona-pandemie betroffen war. Mehr als 130.000 Menschen starben dort im Zusammenhang mit Covid-19. Die Bilder der Militärlaster, die die Särge der Corona-toten aus den überfüllten Krematorien der lombardischen Stadt Bergamo abholten, sorgten weltweit für Erschütterung. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land infolge der Pandemie die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.
„Wir wollen die Orte sicherer machen und unsere Impfkampagne stärken.“Roberto Speranza, Gesundheitsminister Italiens