Taubert: Weniger neue Kredite

Solide Einnahmen bei den Steuern

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) muss in diesem Jahr wahrscheinlich weniger als die veranschlagten 288 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. „Es kann möglich sein, dass wir das Geld nicht vollständig benötigen, um den Haushalt auszugleichen“, so Taubert. Grund seien solide Steuereinnahmen durch die Erholung der Wirtschaft.

Ein Vorschlag der Linken, den Kreditrahmen in diesem Jahr trotzdem vollständig auszuschöpfen, um das Geld für den umstrittenen Landeshaushalt 2022 zurückzulegen, sei rechtlich nicht umsetzbar, sagte die Ministerin. „Das geht nicht.“Es sei unmöglich, Schulden aufzunehmen, um eine finanzielle Rücklage zu bilden. „Neue Schulden sind nur möglich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen“, so Taubert. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhandelt derzeit über den Haushaltsentwurf für 2022.