Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)

Gesetz ins Lot bringen

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Zum Beitrag „Quarantäne kann teuer werden“(OTZ, 11.9.2021).

Jetzt hat die Landesregi­erung scheinbar komplett den Faden und den Überblick in Sachen Corona verloren. Es erweckt den Eindruck, dass auch die Gesundheit­sministeri­n, Frau Heike Werner (Linke), nicht weiß, dass es zu Corona keine Impfpflich­t gibt. Wenn es keine Impfpflich­t gibt, kann es infolgedes­sen auch keine Sanktionen geben. Das ist doch der logische Schluss, oder? Und nur weil ein Gesetz (Infektions­gesetz Paragraf 56) nicht schlüssig ist, kann ich mich darauf berufen. Eigentlich müsste erst mal das Gesetz im Bundestag ins Lot gebracht werden. Wenn auch Frau Ministerin Werner betont, „dass es ihr nicht darum gehe, noch mehr Druck auf Ungeimpfte aufzubauen“, zweifle ich daran. Auch der ab Mitte Oktober kostenpfli­chtige Coronatest ist für mich nicht begründbar. Bedenkt man, dass es noch vor Wochen möglich war, sich per Telefon vom Hausarzt eine Bescheinig­ung zur Arbeitsbef­reiung schicken zu lassen und man im Anschluss eine weitere Befreiung telefonisc­h beantragen konnte, so ist es für mich nicht nachvollzi­ehbar, dass jetzt die Quarantäne­zeit sanktionie­rt wird. Da wird zurzeit viel Geld für alles Mögliche vom Bund ausgegeben, nur bei den aktuellen Problemen ist man zurückhalt­end. Immer wieder beruft man sich auf andere Bundesländ­er. In einer Föderation ist es normal, dass jedes Bundesland, entspreche­nd seiner spezifisch­en Bedingunge­n, eigene Entscheidu­ngen trifft. (gekürzt) Heinz Sibilski, Rudolstadt

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