Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Viele Wärter sind langzeitkrank
„Das widerspricht der Neutralitätspflicht“
Laut einer Statistik des Thüringer Justizministeriums hat die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben im Landkreis Greiz eine besonders hohe Quote von krankheitsbedingt ausgefallenen Bediensteten. Innerhalb eines Jahres waren 71 in der Anstalt eingesetzte Beamte dauerkrank. Das heißt, sie sind mindestens einmal über einen Zeitraum von sechs Wochen wegen einer Erkrankung ausgefallen. Wir haben zu den Gründen nachgehakt.
Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Kampagne des Vereins Campact, der von ihm als Ministerpräsident erwarte, die Wähler aufzufordern, im Wahlkreis 196 „strategisch“den Spd-direktkandidaten Frank Ullrich zu wählen, um den umstrittenen Cdu-bewerber, Ex-verfassungsschutzpräsident Hans-georg Maaßen, zu verhindern. „Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten. Zu diesem Sachverhalt haben sich Verfassungsgerichte hinreichend und klar geäußert. Ich erwarte von Campact, dass sie die Grundregeln der Verfassung ebenfalls respektieren und anwenden“, so Ramelow. Für den Aufruf werde durch den Verein seine Mailadresse in der Staatskanzlei verbreitet, „mehrere tausend Mails“seien bereits angekommen.
Sandro Witt, Linke-direktkandidat in dem umkämpften Südthüringer Wahlkreis, lehnt das Campactvorgehen ebenfalls ab. „Wir lassen uns nicht von einem E-mail-versandverein erklären, dass wir etwas damit zu tun haben, dass Herr Maaßen von der CDU aufgestellt ist“, sagte er dieser Zeitung. Die Linkelandesspitze stehe geschlossen hinter ihm, betonte Witt.
In der vorvergangenen Woche hatte Grünen-bundesgeschäftsführer Michael Kellner dazu aufgerufen, SPD-MANN Ullrich die Erststimme zu geben, damit nicht „eine nach rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“. Grünendirektkandidatin Stephanie Erben wehrte sich gegen die Einmischung. Sie finde es falsch, den Leuten vorzuschreiben, wen sie mit der Erststimme wählen sollen, sagte sie.