Kontrollen an Grenze zu Polen geplant

Seehofer reagiert auf illegale Einreisen

Angesichts der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko beförderten Migration nach Polen und weiter nach Deutschland hält Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen für denkbar, falls die Lage sich nicht entspannt. In diesem Fall müsse „überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss“, sagte der Csu-politiker der „Bild am Sonntag“. Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen. Brandenburg war zuletzt stark von irregulären Grenzübertritten betroffen.

Unabhängig davon zeigte sich Seehofer bereit, falls nötig weitere Bundespolizisten ins Grenzgebiet zu schicken. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, sagte er. „Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.“

An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. Ausnahmen sind aber möglich. Deutschland etwa hat seit geraumer Zeit Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration an der Grenze zu Österreich angemeldet – dort wird aber nicht permanent und überall kontrolliert.

Polizei stoppt Patrouille von Rechtsextremisten

In Brandenburg spürte die Polizei am Wochenende im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutschpolnischen Grenze rund 50 Verdächtige auf. Diese seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, teilte die Polizei mit. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung stellte die Polizei auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.