China steuert in den Dauer-lockdown

Das Regime reagiert ungeachtet wachsenden Unmuts mit drastischen Maßnahmen auf Corona-fälle

„Niemand will in Peking die nächsten fünf Jahre so leben, wie es in den letzten sechs Monaten der Fall war.“

Hu Xijin, Ex-chefredakteur der „Global Times“

Fabian Kretschmer Peking.

Es ist ein bloßer Halbsatz, der vielen Chinesen die sprichwörtliche Kinnlade runterfallen ließ. „In den nächsten fünf Jahren wird Peking die Pandemieprävention unermüdlich vorantreiben“, kündigte Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi über die Staatszeitung „Beijing Ribao“an. Was in der blumigen Sprache des 66-jährigen Regierungsbeamten nach einer trivialen Aussage klingt, heißt im Klartext: Die 1,4 Milliarden Chinesen müssen sich wohl langfristig auf die ermüdende „Null Covid“-normalität aus Lockdowns, Massentests und geschlossenen Grenzen einstellen.

Weltweit ist die Volksrepublik eine der letzten verbliebenen Corona-bastionen, die aufgrund des Pandemieschutzes ihre Grenzen de facto geschlossen hält und selbst bei kleinsten Infektionssträngen mit drastischen Maßnahmen reagiert. Auch zweieinhalb Jahre nach der ersten Welle hat sich an der grundlegenden Prämisse wenig geändert: Die Ausbreitung des Virus soll nicht gedämpft, sondern vollständig eingedämmt werden.

Doch angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten gingen die meisten Experten bisher davon aus, dass die chinesische Regierung nach dem wichtigen 20. Parteikongress im Herbst eine schrittweise Lockerung ihrer Corona-strategie anstrebt. Skeptiker hingegen befürchten bereits seit Längerem, dass Peking viele der während der Pandemie eingeführten Maßnahmen – allen voran die digitale Überwachung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – auf unbestimmte Zeit beibehält.

Weitere fünf Jahre, das klingt auch für die in stoischer Geduld erprobten Chinesen wie eine regelrechte Hiobsbotschaft. Und siehe da: Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Aussage von Parteisekretär Cai Qi änderten die Staatsmedien das Zitat kurzerhand ab und entfernten die konkrete Zeitangabe. Über die Hintergründe der Entscheidung lässt sich nur spekulieren, doch mehr als deutlich war die empörte Reaktion der Öffentlichkeit: Selten hat sich so offen gezeigt, dass die Leute der strengen „Null Covid“-strategie der Regierung müde sind.

„Es scheint, dass jeder bereits vergessen hat, dass es das Ziel der Pandemiebekämpfung ist, irgendwann wieder zum normalen Leben zurückzukehren“, schreibt ein Nutzer auf der Online-plattform Weibo. Ein anderer schreibt, er würde nun den „Countdown“stellen, um „aus dem Land zu fliehen“. Unzählige stimmten in den Chorus mit ein, ehe die Zensoren wie üblich einschritten und die kritischen Kommentare löschten.

Dabei erhalten die Nutzer auch Unterstützung von offizieller Seite. Etwa Hu Xijin, bis zu seiner Pensionierung Chefredakteur bei der einflussreichen „Global Times“, schrieb auf seinem persönlichen Account: „Niemand will in Peking die nächsten fünf Jahre so leben, wie es in den letzten sechs Monaten der Fall war.“

Die meisten Hauptstadtbewohner würden dem wohl inbrünstig zustimmen. Denn spätestens seit 2022 ist mit dem Aufkommen von Omikron die Kosten-nutzen-rechnung der chinesischen Pandemiepolitik aus der Balance geraten. Um die hoch ansteckende Variante einzudämmen, wurden die Maßnahmen immer drastischer, flächendeckender und häufiger. Die fast 26 Millionen Einwohner Shanghais wurden etwa zwei Monate in ihre Wohnungen gesperrt, zeitweise war ein Drittel der Chinesen von Ausgangssperren betroffen, und nach wie vor gehören regelmäßige Massentests zum neuen Alltag in den Landesmetropolen.

Doch trotz allem hat es China erneut geschafft, mittlerweile sämtliche Infektionsstränge im Land unter Kontrolle zu bringen. Nach monatelangen Lockdowns zählen die Behörden derzeit trotz der flächendeckenden Pcr-massentests lediglich ein paar Dutzend Fälle pro Tag. Von einem „Sieg“gegenüber dem Virus, wie es die offizielle Propaganda oftmals darstellt, lässt sich allerdings nicht sprechen. „Vorübergehender Waffenstillstand“, das trifft es besser, schließlich kann die fragile Normalität jederzeit wieder kippen. Oder wie es ein deutscher

Manager zynisch formuliert: „Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown.“

Bei der europäischen Handelskammer in Peking geht man ebenfalls davon aus, dass China „möglicherweise über den Sommer 2023 hinaus“seine Grenzen nicht vollständig öffnen kann. Das liege vor allem an der „vergleichsweise niedrigen Impfrate bei den über 60-Jährigen“. Und tatsächlich hat sich die Impfkampagne seit Beginn des Jahres deutlich verlangsamt, derzeit wird weniger als 800.000 Menschen eine Dosis verabreicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte zuletzt, dass eine ausreichende Herdenimmunität mittlerweile „eine Angelegenheit von Jahren“sei.

Dennoch lassen sich aus Peking auch zaghafte Zeichen der Lockerung vernehmen. Am Dienstag gab der Staatsrat bekannt, dass die Quarantänezeit für Einreisende aus dem Ausland auf eine Woche Hotel und drei weitere Tage Heimisolation heruntergekürzt wurde. In Facebookgruppen, wo sich seit Monaten im Ausland gestrandete China-expats zu Tausenden organisiert haben, wird die Nachricht mit Euphorie aufgenommen. Doch tatsächlich scheitert die Rückreise für die meisten vor allem an der Anzahl verfügbarer Flüge, die oft auf Monate ausgebucht sind. Wer derzeit etwa im September von Frankfurt nach Shanghai fliegen möchte, muss dafür mindestens rund 10.000 Euro einplanen – die einwöchige Quarantäne nach der Ankunft nicht einberechnet.

AFP Corona-teststation in Shanghai: Auch nach zweieinhalb Jahren Pandemie hat sich am Kurs der Regierung wenig geändert. Die Virusausbreitung soll nicht gedämpft, sondern völlig eingedämmt werden.