Wer vertritt künftig meinen Wahlkreis in Berlin?

Das Ziel ist klar, aber der Weg dorthin noch ziemlich nebelig: Die Ampelkoalition in Berlin will den Bundestag verkleinern. Ab kommender Woche soll ein Gesetzentwurf beraten werden. So weit, so gut.

Aber der Teufel steckt im Detail. Nach allem, was über die Reformpläne von SPD, Grünen und FDP bekannt ist, droht ein Schaden an der Demokratie, wenn künftig nicht mehr gewährleistet sein sollte, dass der Wahlkreis-sieger in den Bundestag einziehen darf. Denn maßgeblich für die Sitzzahl einer Partei soll allein das Ergebnis der Zweitstimmen sein. So würde die Landesliste deutlich auf- und die Erststimme stark abgewertet.

Richtig ist, dass das Bläh-parlament in Berlin dringend abspecken muss. Es ist mit aktuell 736 Abgeordneten aus dem Leim gegangen, zumal seine Normgröße laut Wahlgesetz nur 598 Mandate vorsieht – also rechnerisch zwei Abgeordnete je Wahlkreis. Aber Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen seit Legislaturen dafür, dass der Bundestag zu den größten Parlamenten weltweit angewachsen ist. Ganz klar: eine Steuerverschwendung.

Deshalb gebührt den Politikern der Ampel-fraktionen Respekt. Sie packen ein heißes Eisen an und könnten sich selbst die Finger verbrennen, wenn Einzelne von ihnen nach der Reform nicht mehr ins Parlament einziehen würden.

Bekannt ist, dass eine Verschlankung des Bundestags bisher meist am Widerstand der Unionsparteien gescheitert ist. Und auch diesmal stehen CDU und CSU wieder auf der Bremse. Das ist nur dann akzeptabel, wenn am Ende des Verfahrens etwas Besseres herauskommt, als die Ampel vorschlägt. Sonst wäre es Zeit- und Geldverschwendung.