Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Opposition empört über Tiefensees Vorschlag zu Härtefallfonds
Thüringens Wirtschaftsminister will angesichts verhaltener Nachfrage nach Energiehilfen Gelder für Investitionen nutzen
Erfurt. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will als Reaktion auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen einen Teil des Härtefallprogramms für Investitionen nutzen. „Die Wirtschaft hat sich in der Energiekrise bisher erfreulich robust gezeigt. Die Lage ist insgesamt positiver, als wir vor wenigen Monaten noch befürchten mussten“, sagte Tiefensee.
Mit einem nicht unerheblichen Teil des mit 120 Millionen Euro dotierten Härtefallprogramms sollten nun Investitionen der Wirtschaft in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt werden. „Aus meiner Sicht könnten Gelder aus der Härtefallabsicherung genutzt werden, um die Förderung des energetischen Umbaus in den Unternehmen deutlich zu verstärken“, sagte der Minister. Dazu liefen derzeit Gespräche innerhalb der Landesregierung. Für die Energieumstellung (Dekarbonisierung) in den Betrieben stünden bisher nur rund 30 Millionen Euro aus dem vom Landtag beschlossenen Energie-sonderfonds zur Verfügung.
CDU fragt, ob Hilfsprogramme richtig aufgelegt wurden
Bei der Opposition stößt Tiefensees Vorschlag auf Kritik. Die Thüringer Cdu-fraktion stellte in Frage, ob die Hilfsprogramme richtig aufgeder legt wurden. „Die Wirtschaft braucht Hilfen, die auch ankommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Cdu-fraktion, Andreas Bühl, am Montag. Wenn bestehende Programme kaum in Anspruch genommen würden, dürfe Tiefensee sich „nicht einfach achselzuckend abwenden und das Geld anderweitig verplanen“. Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, reagierte empört auf den Vorschlag. „Finger weg vom Sondervermögen!“, forderte er. Der Fonds sei nicht nur für wenige Wochen eingerichtet worden, sondern für die Dauer der Energiekrise. „Wer die Gelder schon jetzt für andere Zwecke umwidmen möchte, handelt fahrlässig, zumindest aber blauäugig“, so Kemmerich.
Der haushaltspolitische Sprecher der Afd-fraktion, Olaf Kießling, sprach sich dafür aus, nicht benötigte Mittel in den Kernhaushalt zurückzuführen. Außerdem müsse man den nächsten Winter abwarten. „Ich warne vor einer Umschichtung
im größeren Stil zum jetzigen Zeitpunkt.“
Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums gibt es bisher knapp unter 50 Anfragen für Hilfen aus dem Härtefallprogramm, davon seien etwa ein Fünftel mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro im Stadium der Antragstellung. Bewilligt seien bisher rund zwei Millionen Euro.
Die vergleichsweise wenigen Anträge führte der Wirtschaftsminister darauf zurück, dass zentrale Hilfsangebote des Bundes wie die Stromund Gaspreisbremse wirkten und es auch eine Beruhigung am Gasmarkt mit gesunkenen Preisen gebe.