Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Verfahren gegen Maaßen rückt näher
Erneut Forderungen nach Parteiausschluss des Ex-bundesverfassungsschutz-chefs
Die Thüringer CDU hat den früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-georg Maaßen zum Austritt aufgefordert. „Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, sagte Generalsekretär Christian Herrgott. „Wenn unsere Weltanschauung und unsere Überzeugungen nicht mehr zu Herrn Maaßen passen, sollte er sich eine neue Heimat suchen.“
Deutlicher äußerte sich der Generalsekretär der Bundespartei. „Ich fordere Herrn Maaßen […] entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten“, erklärte Mario
Czaja auf Twitter. „Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen.“Maaßen werde „zunehmend zur Belastung“für die Partei, sagte er. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“
Der frühere Generalsekretär Peter Tauber kommentierte auf Twitter: „Schmeißt ihn endlich raus.“Cdu-bundesvize Karin Prien sagte, sie werde einen Ausschlussantrag stellen, falls Maaßen Mitte Februar noch Mitglied sei. Bundeschef Friedrich Merz erklärte aber, es gebe keine vorschnelle Entscheidung.
Der Ex-verfassungsschutzchef war 2018 nach relativierenden Äude ßerungen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Danach war er immer häufiger durch Verschwörungstheorien und die Annäherung an rechtsextreme Thesen aufgefallen.
Dennoch nominierten mehrere südthüringische Cdu-kreisverbän
Maaßen als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Allerdings wurde er deutlich vom Spdkandidaten und Ex-olympiasieger Frank Ullrich geschlagen. Seit der Kandidatur ist Maaßen Mitglied der Thüringer CDU.
Auch danach gab es immer wieder Kontroversen um Maaßen. Am 13. Januar behauptete er schließlich per Twitter, dass „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“in ihrer „Stoßrichtung“einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“betrieben. Sie hätten „den brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“.
Aus Sicht von Jens-christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätten
Buchenwald und Mittelbaudora, bediente Maaßen damit erneut antisemitische Chiffren. So sei bislang nur Nationalsozialisten „eliminatorischer Rassismus“gegen Juden vorgeworfen worden. Indem also Maaßen den Begriff benutze, relativiere er den Holocaust.
Maaßen erklärte, in der CDU bleiben zu wollen. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der rechtsnationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.