Die Regierung schweigt sich aus

Staatskanzleichef kommentiert Rechnungshofbericht nicht. CDU und FDP: Debatte im Plenum

Der Staatskanzleichef blockt weiter alle Fragen ab. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Einstellungspraxis der Landesregierung in den Leitungsebenen der Ministerien lässt Benjamin Hoff (Linke) ausrichten: „Der Rechnungshof sollte seine Prüfung nun zügig abschließen, damit eine transparente Diskussion auf Basis von für alle Interessierten zugänglichen Informationen statt Spekulationen geführt werden kann.“

Nachdem der Hof bereits bei den Berufungen der Staatssekretäre wenig Gutes über die Regierung schreibt, setzt sich das im zweiten

Teil des Berichts fort. Erneut wird gerügt, dass in vielen Fällen auf Bestenauslese verzichtet wurde. Weiter kommen die Prüfer zu dem Schluss, „für viele Einstellungsentscheidungen waren offensichtlich lediglich die politischen Einstellungen der Bewerber entscheidend“. Von 64 Überprüften seien 22 zuvor in einer Landespartei, bei einer Fraktion oder in einem Wahlkreis als Mitarbeiter beschäftigt gewesen.

Zwei Thüringer Ministerien stechen dabei hervor. Im Bildungsministerium, damals unter der Leitung von Birgit Klaubert (Linke), sei ein Mitarbeiter gesucht worden, der erkennbar die politische Richtung der Hausleitung präferiere. In einem weiteren Fall sei ein Mitarbeiter eingestellt worden mit der Begründung, dass die Ministerin auf jemanden angewiesen sei, der „ihre politischen Vorstellungen kenne und trage“.

Auf Ausschreibungen wurde verzichtet

Auch zwei Einstellungen im Ressort der scheidenden Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stehen in dieser Reihe. So sei in zwei Fällen die Einstellung mit der „besonderen Loyalität mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion begründet“worden, so der Rechnungshof in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Neben zahlreichen Einzelfällen, bei denen auf Ausschreibungen verzichtet wurde oder finanzielle Eingruppierungen zu hoch erscheinen, nimmt der Rechnungshof in dem Entwurf insbesondere den Stellenaufwuchs in der Leitungsebene der Ministerien unter die Lupe und vergleicht die Anzahl der Leitungsstellen im Jahr 2020 mit den Jahren 2013 (Ende der letzten Regierung unter Cdu-führung) und 2009 (Beginn der Cdu-spd-regierung).

So gab es 2009 durchschnittlich 18 Stellen pro Ressort auf Leitungsebene. 2013 waren es 17,33. 2020 allerdings, als die rot-rot-grüne Regierung ihre erste Legislatur bewältigt hatte, waren es 23, 44 Stellen im Schnitt pro Ministerium. Auch die Zahl der höheren Dienste erhöhte sich deutlich – von 7,88 (2013) auf 11,33 im Jahr 2020.

Für die Opposition im Landtag sind derlei Zahlen und Berichte des Rechnungshofes ein gefundenes Fressen. FDP und CDU wollen das Thema nächste Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren. „Die seit Jahren gravierende Verletzung der Grundsätze von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es schonungslos aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagte Thomas Kemmerich, Sprecher der Fdp-gruppe, dieser Zeitung.

„Die Landesregierung versteht Thüringen ganz offensichtlich nur als Selbstbedienungsladen. Posten werden offenbar nicht nach Qualifikation vergeben, sondern nur nach Parteibuch. Es offenbart sich ein immer größeres Ausmaß von Ämterpatronage und Vetternwirtschaft in der Landesregierung“, erklärte wiederum der justizpolitische Sprecher der Cdu-fraktion, Stefan Schard.

SASCHA FROMM Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) erwartet vom Rechnungshof, den Bericht fertigzustellen.