Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Stadtrat stimmt über Personalkosten ab
Wenn am heutigen Abend, ab 18 Uhr, der Greizer Stadtrat in der Vogtlandhalle zusammentritt, dann befinden die Stadträte vor allem über die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes auf der einstigen Fläche der Dölauer Plasttechnik. Zum einen geht es um die Abwägungsbeschlüsse der Träger öffentlicher Belange, die sich mit ihren Anliegen am Auslegungsverfahren des Bebauungsplanes beteiligt haben. Die zweite und wichtigste Beschlussfassung ist dann im Anschluss die Satzung zum Bebauungsplan des Areals, auf dem derzeit die Abrissbagger die alten Hallen verschwinden lassen.
142.000 Euro ungedeckt
Ein vor allem für die lokalen Haushaltspolitiker spannendes Thema dürfte die Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zu erhöhten Personalkosten im Rathaus sein. Wie zum Stichtag am 30. November offenbar geworden sei, müsse der Personalhaushalt auf insgesamt 13.305.020 Euro steigen. Davon sind noch 142.825 Euro ungedeckt gewesen, weshalb der Bürgermeister im Dezember eine entsprechende Eilentscheidung getroffen hat, diese Kosten in den Haushalt der Stadt einzupreisen.
Im ursprünglichen Haushaltsansatz standen 13.162.196 Euro für die Personalkosten bereit. Gedeckt werden die Mehrkosten größtenteils durch Erstattungen von Mutterschaftsgeldern durch die Sozialversicherungen für Kolleginnen in den städtischen Kindergärten.
Mehr als die Hälfte der oben genannten offenen Summe – rund 74.000 Euro – floss in die Tariferhöhung für Erzieherinnen und Erzieher sowie Mitarbeiter im Sozialbereich. Gut 37.000 Euro Mehrkosten entstanden durch die Einarbeitungszeiten neuer Mitarbeiter, die zeitgleich mit ihren Vorgängern im Amt ihre Tätigkeit verrichteten. Ungeplante Höhergruppierungen schlagen mit rund 15.000 Euro zu Buche.
„Es gibt Kollegen in der Stadt, die teilweise seit 2017 auf die korrekte Eingruppierung gewartet haben. Jetzt konnten wir mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband diese Ungerechtigkeiten lösen – teilweise auch rückwirkend“, sagt Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos).
Dazu kamen Mehrkosten ab 1. Dezember, die entsprechend des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die sieben Beamten im Greizer Rathaus greifen. Auf Basis des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst stieg der Beamtensold ebenfalls um rund 2,8 Prozent, was im Haushalt mit rund 6000 Euro für den letzten Monat des Jahres Niederschlag findet.
Ein paar Euro mehr gab es für die Beamten der Verwaltung unter denen als Wahlbeamter auch der Bürgermeister zu finden ist obendrauf, denn in den eilig kurz vor Jahresschluss entschiedenen Mehrkosten sind auch rund 10.400 Euro Corona-sonderprämien für die Beamten enthalten. Nach einem Beschluss des Bundes wurde diese Zahlung an die verbeamteten Mitarbeiter fällig. „Die Corona-sonderleistung erfolgte nachrangig nach den Zusatz-zahlungen an die Angestellten im öffentlichen Dienst, die 2021 bereits ausbezahlt wurden“, so das Stadtoberhaupt.