Regierung steht im Fokus der Justiz

Staatsanwaltschaft ermittelt: Untreueverdacht. Rechnungshof gibt Berichtsentwurf nicht raus

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zieht weitere Kreise. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Landesregierung – Verdacht: Untreue. Zunächst hatte der MDR berichtet.

Der Landesrechnungshof untersucht seit Monaten, ob die rot-rotgrüne Landesregierung bei den Einstellungen in den Landesdienst möglicherweise Vorschriften verletzt hat. In einem Berichtsentwurf wird ihr beispielsweise vorgehalten, auf die Bestenauslese verzichtet zu haben. Auch die Einstellungspraxis bei den Staatssekretären wird kritisch gesehen.

Nach Informationen dieser Zeitung hat die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof bereits nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb haben die Rudolstädter Prüfer den Strafverfolgern die vorläufigen Berichte nicht herausgegeben. Dem Rechnungshof liegt dem Vernehmen nach eine Vielzahl von Stellungnahmen vor, die teilweise erst spät eingegangen sind. Die Behörde will die Prüfung im ersten Quartal fertigstellen. Damit sollte der Abschlussbericht spätestens Ende März vorliegen.

Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke sagte auf Anfrage: „Es handelt sich weiterhin um ein laufendes Verfahren.“Das gelte auch für die Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus äußerte sie sich nicht.

Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) hat den Rechnungshof nun erneut gebeten, die Prüfung alsbald abzuschließen. Von Ermittlungen der Erfurter Staatsanwaltschaft sei der Thüringer Staatskanzlei bisher nichts bekannt. „Dem Ermittlungsverfahren sehe ich als Chef der Staatskanzlei aufgeschlossen entgegen. Wir werden als Landesregierung selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft Erfurt vollumfänglich kooperieren“, so Hoff.

Die Opposition im Landtag zeigt sich hingegen ob der nun laufenden Ermittlungen alarmiert. Bereits vor Bekanntwerden des Verfahrens hatten FDP und CDU jeweils aktuelle Stunden dazu für die an diesem Dienstag beginnende Landtagssitzung beantragt.

„Der Schritt der Staatsanwaltschaft sollte von der Ramelow-regierung als eindringlicher Appell verstanden werden, Transparenz herzustellen und nicht rechtmäßige Dienstverhältnisse notfalls aufzuheben“, fordert Fdp-gruppensprecher Thomas Kemmerich. „Ein weiteres Taktieren beschädigt nachhaltig unser Gemeinwesen“, sagt er.

Die CDU sieht sich durch die Ermittlungen der Strafverfolger bestätigt. „Wir haben die Einstellungspraxis der Ramelow-regierung zum Thema unserer aktuellen Stunde und mehrerer Anfragen gemacht, weil die Prüfberichte des Rechnungshofs eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Offenbar sieht die Thüringer Justiz das ganz genauso“, sagte der justizpolitische Sprecher der Cdu-landtagsfraktion, Stefan Schard.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Erfurt ist in der Thüringer Staatskanzlei nicht bekannt. Benjamin Hoff, Chef der Staatskanzlei