CDU stellt Maaßen Ultimatum

Ex-verfassungsschützer soll bis Sonntag Partei verlassen. Präsidium geht auch auf Distanz zur „Werteunion“

Berlin. „Das Maß ist voll“, hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das Cdu-mitglied Hansgeorg Maaßen gesagt. Nun setzt das Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und frisch gewählten Vorsitzenden der erzkonservativen „Werteunion“offiziell eine Frist zum Parteiaustritt.

Sollte Maaßen die Partei nicht freiwillig bis kommenden Sonntagmittag um 12 Uhr verlassen, soll der Cdu-bundesvorstand „ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“– so der Präsidiumsbeschluss vom Montag.

Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es darin zur Begründung. Immer wieder gebrauche er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es darin weiter.

Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der „Werteunion“gewählt worden, eines Zusammenschlusses rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist. Das Cdu-präsidium bekräftigte am Montag auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werteunion sein, wird aus dem Beschluss zitiert.

Maaßen hatte zuletzt von „rotgrüner“Rassenlehre gesprochen

Hans-georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von „gezielter Falschinformation“sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte,

die auf Videos zu sehen waren.

Nach dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungsideologien und einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen großen Koalition wurde er vom Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt.

Wiederholt sorgt Maaßen, der bei der vergangenen Bundestagswahl für ein Direktmandat in Thüringen antrat, inzwischen im Kurzmitteilungsdienst Twitter für Empörung, zuletzt unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen „antideutschen und antiweißen Rassismus“. So behauptete er in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum“sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach der 60-Jährige zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.

DPA Soll die CDU schnell verlassen: Hans-georg Maaßen.