Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Mehr Geld, besserer Handel
So will die EU auf das Subventionspaket der USA für saubere Energie reagieren
Berlin. Der Wettlauf ist eröffnet: Grüne Zukunftstechnologien und die Profite, die sie bringen, wollen alle Industriestaaten zu sich holen. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act vorgelegt – am Mittwoch präsentierte Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorschläge der Kommission für eine Antwort.
Was ist der Inflation Reduction Act? Und warum ist er ein Problem für Europa?
Der Inflation Reduction Act (IRA), das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, ist Us-präsident Joe Bidens Versuch, zwei große Aufgaben auf einmal zu lösen – Treibhausgasemissionen zu senken und die Us-wirtschaft anzukurbeln. 369 Milliarden Dollar (331 Milliarden Euro) an Subventionen und Steuererleichterungen hat der Kongress auf den Weg gebracht und Wirtschaftspolitiker innerhalb der EU nachhaltig erschreckt. Denn das Geld lockt auch Firmen, auf deren Investitionen die Eu-staaten hoffen. Eu-kommissionspräsidentin von der Leyen betonte aber auch, dass die EU längst nicht nur mit den USA konkurriert. Auch andere große Wirtschaftsländer wie Japan, Indien, Großbritannien und Kanada hätten sich längst auf den Weg gemacht.
Was plant die Eu-kommission?
Der Eu-plan ruht auf vier großen Säulen: einem vereinfachten regulatorischen Rahmen, schnellerer und mehr Förderung, der Qualifikation von Arbeitskräften und Handel. So sollen unter anderem vorübergehend bis 2025 die Regeln gelockert werden, nach denen Mitgliedsstaaten Industrien mit Beihilfen unterstützen können. Auch Steuersenkungen sollen möglich sein für Unternehmen, die sonst womöglich in Länder außerhalb des Blocks abwandern. Die finanziellen Möglichkeiten
unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten drastisch. Es gibt daher Sorgen, dass die Pläne den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnten. Die Vorschläge der Kommission sollen beim Eugipfel kommende Woche mit den Mitgliedstaaten beraten werden. Im März sollen Gesetzesvorschläge vorgestellt werden, über die die Eustaatsund Regierungschefs diskutieren sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte: „Die grünen Märkte sind die
Leitmärkte schon der nahen Zukunft“Und: „Es liegt in unserem Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Industriestandorts zu stärken.“
Um wie viel Geld geht es?
Die Kommission geht von einem Bedarf in dreistelliger Milliardenhöhe aus. Kurzfristig geht es dabei vor allem um Geld und Kredite aus bereits bestehenden Töpfen – dass man sich so viel schneller als erhofft unabhängig gemacht habe von russischem Gas, sagte von der Leyen, bedeute auch, dass etwa Mittel aus dem Repower-eu-programm umgeleitet werden könnten gen konkurrenzfähige Energiepolitik. Damit können Mitgliedstaaten steuerliche Subventionen finanzieren. Mittelfristig soll ein Eu-souveränitätsfonds eine größere Rolle spielen. Der allergrößte Teil der Investments, die für das Ziel von null Emissionen netto benötigt werden, wird aber aus privatem Kapital kommen.
Was sagt die Wirtschaft?
Wirtschaftsvertreter machen Druck, das Programm jetzt möglichst mit Leben zu füllen. „Dass die Eu-kommission jetzt einen Plan für eine Antwort auf den IRA präsentiert, zeigt die Dringlichkeit, den Heimatmarkt für Zukunftstechnologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, unserer Redaktion. „Er muss zügig präzisiert und umgesetzt werden.“
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, kritisiert, die Konturen des Plans seien „noch zu unscharf“. Bdi-hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dringt auf vereinfachte Regelwerke. Zu oft verliere sich die EU in kleinteiligen Regulierungen – etwa bei Definitionsfragen wie der, was genau eigentlich als grüner Wasserstoff zählen soll.