Wahl von Kontrollgremium verschoben

Cdu-fraktion beantragt wegen erkrankter Abgeordneter das Absetzen. Nächster Termin ist Mitte März

Erfurt. Die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Verfassungsschutzkontrolle ist Freitagmorgen auf Antrag der Cdufraktion verschoben worden. Zum Sitzungsbeginn hatte die Fraktion beantragt, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen, weil sich unter anderem mehrere ihrer Abgeordneten für die Plenarsitzung entschuldigt hatten. Der Antrag wurde kommentarlos vom Landtag akzeptiert. Die fehlenden Cdu-abgeordneten hätten sich krankt gemeldet, bestätigte ein Fraktionssprecher.

Der Landtag wollte eigentlich nach der geänderten Gesetzeslage die fünf Mitglieder des geheimen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz nach jahrelangem juristischen Tauziehen wählen. Derzeit üben die Abgeordneten Dorothea

Marx (SPD) und Raymond Walk (CDU) sowie der 2019 aus dem Parlament ausgeschiedene Dieter Hausold (Linke) die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz aus. Allerdings wurden sie bereits 2015 in das Gremium gewählt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte daher bereits 2021 darauf hingewiesen, dass die Legitimität dieses Gremiums mit der Zeit immer mehr schwinde.

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und die Gruppe der FDP wollten daher am Freitag nach der im Dezember beschlossenen Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Parlamentarische Kontrollkommission neu wählen.

Die AFD hatte angekündigt, ebenfalls Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen, erwägt wegen des geänderten Wahlmodus aber auch juristische Schritte. Denn die fünf

Mitglieder der Kommission müssen nun mit Zweidrittel-mehrheit, statt der bisher erforderlichen einfachen Mehrheit, gewählt werden. Drei Mitglieder darf die Opposition stellen, zwei das rot-rot-grüne Regierungslager, so sieht es der Gesetzestext vor. Der bisher garantierte Anspruch auf einen Sitz im Geheimgremium entfällt.

Die nächste Möglichkeit für die Wahl besteht nun Mitte März.