Letzte Frist

Ausschlussverfahren gegen Hans-georg Maaßen eingeleitet: Er kann es nur selbst beenden

Die CDU will Hansgeorg Maaßen loswerden. Insbesondere in Thüringen wird das Ringen darum aufmerksam verfolgt – hier hat der als besonders konservativ geltende Ex-präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz viele Unterstützer und kandidierte direkt für ein Bundestagsmandat. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand der Diskussion:

Was wird Maaßen vorgeworfen?

Insbesondere, dass er immer wieder die Nähe zur AFD sucht, halten ihm führende Cdu-mitglieder vor. So hatte er sich nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 dafür ausgesprochen, mit Stimmen der AFD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, einen Ministerpräsidenten der CDU zu wählen. Zuletzt hatte Maaßen in einem Tweet von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“geschrieben und zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“fabuliert.

Welche Folgen hat das?

In der CDU wird Maaßen schon länger kritisch gesehen. Nicht zuletzt, seit er im Sommer 2018 erklärte, dass es bei einer Demonstration im sächsischen Chemnitz keine Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe, obwohl Videos das zeigen. Die Kontroverse kostete ihn den Job als Verfassungsschutzpräsident. Dabei gab es immer wieder Rufe, ihn aus der Partei auszuschließen. Das soll jetzt offenbar erfolgen.

Was sagt das Cdu-präsidium?

Das hält sich aktuell bedeckt. Ein Sprecher des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz verwies gegenüber dieser Zeitung erneut auf die Frist, die Maaßen zum Parteiaustritt habe – die läuft am Sonntag im 12 Uhr ab.

Wird dann ein Ausschlussverfahren definitiv eingeleitet?

Das ist nach Informationen dieser Zeitung längst erfolgt. Hans-georg Maaßen wurde darüber bereits schriftlich informiert und hat nun Zeit bis Donnerstag, sich zu dem Ausschlussverfahren zu äußern. Er kann es selbst beenden, indem er die Partei bis Sonntag verlässt.

Wie geht es weiter, falls er das nicht macht?

Dann befassen sich die Parteigerichte damit. Zunächst wäre das Kreisparteigericht seines Kreisverbandes

Schmalkalden-meiningen zuständig. Hier hatte sich Maaßen erfolglos für ein Bundestagsdirektmandat beworben. Er scheiterte an Biathlon-legende Frank Ullrich, der für die SPD kandidierte.

Heißt das, dass die Maaßen-unterstützer aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf über seinen Parteiausschluss entscheiden?

Nein. In Thüringen gibt es ein zentrales Kreisparteigericht für alle Kreisverbände, das in Erfurt angesiedelt ist. Vorsitzender dieses Gremiums ist der Weimarer Jurist Uwe Homberger, der im Hauptberuf Präsident des Justizprüfungsamtes in Thüringen ist – und damit unter der gerade erst in ihr Amt gekommenen Grünen-justizministerin Doreen Denstädt dient.

Warum entscheidet das unterste Parteigericht?

Das sieht die Parteigerichtsordnung so vor. Maaßen ist einfaches Mitglied

der CDU, hat weder im Landesverband Thüringen noch im Bundesvorstand eine Funktion. Würde sich das Parteiausschlussverfahren gegen einen Landesvorsitzenden richten, wäre das Landesparteigericht von vornherein zuständig.

Wie reagieren die einstigen Unterstützer auf die Debatte?

Der Kreisvorsitzende des Cdu-verbandes Ralf Liebaug wollte sich auf Anfrage äußern. Das sei jetzt die Sache der Bundespartei.

Was unternimmt Landesverband?

der Thüringer

Cdu-landesvorsitzender Mario Voigt hat Maaßen in einem Vier-augen-gespräch ebenfalls zum Austritt aus der Partei aufgefordert – allerdings ohne Ultimatum.

Wie wird das Verfahren in der Partei bewertet?

Kritisch. Erik Beiersdorfer, Vorstandsmitglied

der CDU in Thüringen, warf seiner Parteispitze vor, Maaßen zu „diffamieren“und im Gegensatz zum Thüringer Landeschef nicht das Gespräch mit Maaßen gesucht zu haben. Er habe den Eindruck, „dass es der CDU Deutschlands mehr um eine öffentliche Inszenierung des möglicherweise bevorstehenden Ausschlussverfahrens, als um das Ausschlussverfahren an sich geht.

Was sagt die Werteunion, die Maaßen zuletzt zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt hat?

Auch hier hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Ein Vorstandsmitglied sagte gegenüber dieser Zeitung, dass man jetzt abwarten wolle, wie das Verfahren ausgeht und dafür kämpfen wolle, dass in der CDU „auch unbequeme Dinge“ausgesprochen werden könnten. Maaßen selbst äußerte sich am Freitag nicht – er sei, hieß es bei mehreren Nachfragen, derzeit erkrankt.

SASCHA FROMM / FUNKE FOTO SERVICES Wo ist die Mitte? Darüber gibt es in der CDU unterschiedliche Meinungen. Dem Präsidium steht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-georg Maaßen zu weit rechts.