Ostthüringer Zeitung (Zeulenroda-Triebes)
Die AFD ist für die OST-CDU eine Versuchung
Einstige „Professorenpartei“feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In den neuen Ländern will sie bald mitregieren
Sie feiern großes Jubiläum, während der Rest des politischen Deutschlands immer noch keinen Weg gefunden hat, mit der Alternative für Deutschland (AFD) umzugehen. Gegründet wurde die heute etwa 30.000 Mitglieder zählende Partei am 6. Februar 2013 von knapp 20 Beteiligten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam im hessischen Oberursel. Nur wenige Kilometer davon entfernt in Königstein feierten am Montagabend nach Angaben eines Afd-sprechers etwa 300 Parteimitglieder – darunter Tino Chrupalla, einer der beiden Vorsitzenden der AFD, Alice Weidel und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland – das Gründungsjubiläum. Einst als „Professorenpartei“gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-rettungspolitik wandte, ist die AFD nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet.
In der politischen Landschaft ist die Partei dennoch eine feste Größe: Die AFD ist bis auf Schleswigholstein in allen Landtagen vertreten, seit 2017 auch im Bundestag. Chrupalla hofft sogar auf eine Regierungsbeteiligung nach den Wahder
len in den ostdeutschen Ländern 2024. Die AFD reiche allen anderen Parteien die Hand, sagte der Parteichef im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. „Auf kommunaler Ebene arbeiten Parteien bereits mit der AFD zusammen.“
Diesen Automatismus sieht
Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht. Er wirft der AFD vor, eine Politik der Angst zum Schaden der Demokratie zu betreiben. „Die Partei nutzt Verunsicherung in politisch schwierigen Zeiten, schürt Ängste und diskreditiert die demokratischen Institutionen unseres Landes“, sagte Schneider unserer Redaktion. Für diesen Kurs gebe es keine Unterstützung durch die Mehrheit in unserer Gesellschaft. Auch Cdu-politiker warnen vor Kooperationen mit der AFD. Mario Voigt, Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, sagte: „Ich verstehe, dass es viel Frustration, Wut und auch Angst vor der Zukunft gibt.“Das bringe der AFD Stimmen. „Zehn Jahre AFD bedeuten die Wandlung von einer blauen zu einer braunen Partei“, sagt Voigt.
Marco Wanderwitz (CDU), ehemaliger Ostbeauftragte der Bundesregierung, beschreibt, wie die AFD die Koalitionsbildung verändert hat: „Es ist mühsam, was man beispielsweise an Kenia in Sachsen sieht.“Denn die demokratischen Parteien lägen teilweise in politischen Themen weit auseinander. Dennoch sieht er die „rechtsradikale Partei“nirgends an die Mehrheit kommen – „auch nicht im Osten“. Wanderwitz fordert von seiner CDU die „maximal Abgrenzung zur AFD“.