Peinlichkeit für die Ampel

Klimapolitik: Koalition bekommt die nächste Ohrfeige

In den Ampel-parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. Das überarbeitete Klimaschutzgesetz soll am Freitag den Bundesrat passieren. Aber das ist nicht die Nachricht zum Ende der Woche. Stattdessen ist es die Ohrfeige, die das Oberverwaltungsgericht Berlinbrandenburg der Regierung gegeben hat. Das hat SPD, Grünen und FDP deutlich erklärt, dass ihre Vorhaben für weniger Co₂-ausstoß zu unkonkret sind, zu sehr getragen von der Hoffnung, dass es schon reichen wird. Und diese Peinlichkeit wäre wohl auch mit dem neuen Gesetz nicht zu verhindern gewesen.

In ihrem Eifer, passend zu machen, was einfach nicht passt, hat die Koalition übersehen, dass es Dinge gibt, die sich nicht per Regierungswillen biegen lassen: die Einschätzung von unabhängigen Gerichten zum Beispiel. Oder die physikalischen Grundlagen, auf denen diese im vorliegenden Fall beruhen.

Ob das Urteil an der Klimapolitik der Ampel etwas ändern wird, muss man mit einem großen Fragezeichen versehen. Sollte die Koalition aber nicht noch einmal Anlauf nehmen für einen echten Kurswechsel, dann tut sie das Schädlichste, was man in der Klimapolitik tun kann: Sie verschenkt Zeit. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Aufgabe schwieriger. Volker Wissing hatte Fahrverbote als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Aber je länger es dauert, bis sich im Problemsektor Verkehr etwas in Richtung weniger Emissionen bewegt, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Einsparungen irgendwann wirklich nur noch erreicht werden können, indem etwas stillsteht.