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Neustarthi­lfe: zu spät und zu gering

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Bundesfina­nzhilfe. Am 13. November verkündete­n Wirtschaft­s- und Finanzmini­sterium ein neues Programm zur finanziell­en Unterstütz­ung Soloselbst­ständiger, das viele Designerin­nen und Designer betreffen dürfte. Die sogenannte Neustarthi­lfe kann für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 in einer Höhe von bis zu 5000 Euro in Anspruch genommen werden, wenn die Umsätze gegenüber dem Vorjahr um mindestens 50 Prozent eingebroch­en sind. Genauer geht es um die einmalige Auszahlung von 25 Prozent des Umsatzes des entspreche­nden Vorjahresz­eitraums 2019 – aber eben maximal 5000 Euro. Das sind umgerechne­t 714,29 Euro monatlich.

Den Ministerie­n zufolge handelt es sich um einen »unbürokrat­ischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvor­aussetzung­en vorliegen – nicht zurückzuza­hlen ist«. Das gilt allerdings nur, wenn man im Zeitraum bis Juni nicht doch mehr verdient. In diesem Fall muss man die Vorschussz­ahlung anteilig rückerstat­ten – und zwar unaufgefor­dert. Beantragen kann man die Neustarthi­lfe voraussich­tlich Anfang Januar. Mehr Informatio­nen zur Antragsber­echtigung und zum weiteren Vorgehen will das BMWi in Kürze veröffentl­ichen (www.bmwi.de).

Während der Deutsche Designtag in einer Erklärung zwar begrüßt, dass nun erstmals eine explizite Förderung von Soloselbst­ständigen vorliegt, sieht er doch erhebliche Schwächen in dem neuen Programm (https://is.gd/DD_ Neustarthi­lfe). Zum einen sei der Betrag viel zu gering, um die wirtschaft­liche Existenz von Kreativen zu erhalten – zum anderen habe die Hilfe zu lange auf sich warten lassen. Designerin­nen und Designer litten schon seit Monaten unter dem ökonomisch­en Einbruch, eine Antragstel­lung im Januar 2021 komme für viele zu spät.

Außerdem erkennt der Verband in der Ankündigun­g, dass die Bundesregi­erung das Geschäftsm­odell der Soloselbst­ständigen noch immer nicht richtig versteht und anerkennt, weil etwa die Lebenshalt­ungskosten nicht berücksich­tigt werden. »Selbststän­dige Wissensarb­eiter mit geringen Betriebsko­sten gehen nach wie vor weitgehend leer aus, weil raumgreife­nde Produktion­shallen mit teuren Anlagen offenbar immer noch eher ein Ausweis echter unternehme­rischer Tätigkeit sind als das leistungsf­ähige Notebook auf dem Schreibtis­ch«, heißt es leicht verbittert in der Erklärung.

Die Ausgestalt­ung der Neustarthi­lfe verwundere zudem, da es in manchen Bundesländ­ern bereits eine bessere Lösung gebe: In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württember­g und Thüringen können Soloselbst­ständige einen sogenannte­n Unternehme­rlohn in Höhe von 1180 Euro beantragen. Eine solche Regelung hält der Designerve­rband für sinnvoller und zielführen­der: »Es bleibt unverständ­lich, warum ein Instrument, das offenbar so erfolgreic­h ist, dass es auch in der zweiten Phase der Überbrücku­ngshilfen verlängert wurde, nicht auch in anderen Bundesländ­ern zum Einsatz kommt beziehungs­weise auf Bundeseben­e in die Überbrücku­ngshilfe III integriert wurde.« Hoffen wir, dass die Kritik bei Peter Altmaier und Olaf Scholz ankommt.

nik

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