Schutz vor dem Staat
WEM GEHÖREN UNSERE DATEN? Es ist in den USA eine alte Tradition, dass wegweisende Urteile unter dem Namen des Klägers und des Beklagten in die Rechtsgeschichte eingehen. Dort erlangen die Beteiligten dann zeitlosen Ruhm, auch wenn längst vergessen ist, wer sie waren – im Urteil leben sie fort. So könnte es eines Tages auch der Firma Apple gehen. Gut möglich, dass irgendwann kein Mensch mehr weiß, was ein iPhone war – aber jeder aufgrund eines wegweisenden Urteils Apple kennt. Denn was die Firma in den USA gerade vormacht, dürfte tatsächlich historische Dimensionen annehmen.
STAATLICHER ZUGRIFF VS. PRIVATSPHÄRE Vordergründig geht es in dem Streit zwischen der Strafverfolgungsbehörde FBI und dem iPhone-Hersteller darum, ob Apple gezwungen werden kann, die eigenen Sicherheitsmechanismen zu knacken, um so dem Staat Zugriff auf ein von einem Terroristen verwendetes iPhone zu gewähren. Apple weigert sich, und die Aufregung auf Seiten des Staates ist groß. Hintergründig aber geht es um viel mehr. Darf der Staat ungehindert auf die privaten Daten zugreifen oder nicht? Sind Verschlüsselungsmechanismen legitim, die nicht vom Staat geknackt werden können? Muss nicht eine Firma zur Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten alles tun, um den Behörden zu helfen?
GRUNDSÄTZLICHE WEICHENSTELLUNG Es ist ein Novum für das Silicon Valley, dass wirklich alle großen Computerfirmen einhellig hinter Apple stehen. Microsoft, Google, Amazon, alle fordern den strikten Schutz persönlicher Daten. Und das zu Recht. Denn die entscheidende Frage ist ja, wo der Anfang ist und wo das Ende. Welche Staaten dürfen zugreifen, welche nicht? Wer entscheidet das? Lässt man bei der Kryptographie Ausnahmen zu, dann öffnet man Begehrlichkeiten Tür und Tor. Zu hoffen ist, dass sich diese Erkenntnis auch in der Auseinandersetzung mit Apple durchsetzen wird. Gerne auch in der Form eines dann sicherlich historischen Gerichtsurteils.
Herzlichst, Ihr