EU will die Internetriesen regulieren
„Digital Markets Act“soll Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten und ihre Rechte stärken
Mit einem neuen Gesetz will die Europäische Union die Marktmarkt der großen Internetkonzerne eingrenzen, ihren Bürgern mehr Auswahloptionen bieten und kleineren Digitalunternehmen bessere Chancen einräumen. Denn bislang verstehen es Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta (Facebook) und Microsoft, Internetnutzer bei ihren eigenen Diensten zu halten.
So ist auf Android-telefonen der Chromebrowser vorinstalliert, die Google-suche nach Onlinekarten zeigt als ersten Treffer stets das firmeneigene Maps, Whatsapp ist inkompatibel zu anderen MessengerDiensten, und Windows erschwert die Nutzung von Nicht-microsoft-software. Damit soll bald Schluss sein.
Der „Digital Markets Act“, auf den sich die Unterhändler der Eustaaten und des Europaparlaments jetzt geeinigt haben, zwingt die sogenannten Gatekeeper zu mehr Wettbewerb. Künftig dürfen sie eigene Produkte und Dienste nicht mehr gegenüber Angeboten der Konkurrenz bevorzugen, vorinstallierte Apps sollen sich einfacher löschen lassen, und es darf keinen Zwang mehr geben, der Verarbeitung seiner persönlichen Daten über mehrere Dienste zuzustimmen. Dies schränkt insbesondere die Datennutzung zu Werbezwecken ein. Bei Verstößen drohen den Unternehmen drastische Strafen bis hin zur Aufspaltung. Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft werden von der EU zwar nicht namentlich genannt, die im Gesetz genannten Kriterien zu Jahresumsatz, Börsenwert und Nutzerzahl machen die Stoßrichtung jedoch klar (www.pcwelt.de/hzxtgr).
Der Digital Markets Act ist der erste Teil des Eu-digitalpakets, er soll im Herbst in Kraft treten. Der zweite Teil, das Gesetz über Dienste („Digital Services Act“), wird derzeit noch von EU- Parlament und den Mitgliedsländern verhandelt.