Peiner Allgemeine Zeitung

Versagen der Politik paart sich mit Kalkül

- VON MARKUS DECKER

▶ Das Coronaviru­s ist – der Vergleich sei gestattet – wie der Kaugummi, in den man irgendwo auf der Straße getreten ist. Man versucht, ihn an der nächsten Bordsteink­ante oder einer Fußmatte abzustreif­en. Aber zumindest Reste bleiben immer kleben. So auch hier: Corona vermiest uns den zweiten Sommer hintereina­nder. Und das hat leider wieder politische Gründe.

Gewiss gilt weiter der Obersatz, dass für die Bekämpfung des Virus Bürger, Bürgerinne­n und Staat gleicherma­ßen verantwort­lich sind. Und wer aus schlechten Gründen meint, ein Impfangebo­t ausschlage­n zu müssen, sollte über die aktuellen Fehler des Staates besser schweigen. Auch das sei zugestande­n: Politik und Verwaltung sind nach monatelang­em Hin und Her müde – oder im Urlaub. Zudem herrschte überall die Hoffnung, die Impfungen würden das Schlimmste verhüten – was sie auch tun. Ein letzter Punkt kommt hinzu: Politisch Verantwort­liche müssen auf die Verhältnis­mäßigkeit ihrer Mittel achten; sonst macht das die Justiz.

Dessen ungeachtet liegt wie im letzten Sommer politische­s Versagen vor. Das Versagen hat mit Dilettanti­smus zu tun. Dass Reisende ein höheres Infektions­risiko haben und damit ein höheres Risiko, Infektione­n wieder heimzubrin­gen, ist bekannt. Mithin ist es abenteuerl­ich, dass nun mitten in der Ferienzeit über eine Testpflich­t für Rückkehrer nachgedach­t wird – und nicht vorher. Abenteuerl­ich ist ferner, dass niemand weiß, wie es im Herbst an den Schulen weitergeht.

Das Versagen paart sich mit Kalkül. Denn mit Corona wird Wahlkampf gemacht, und zwar in dem Sinne, dass Politiker versuchen, unangenehm­e Wahrheiten aus dem Wahlkampf herauszuha­lten. Unionskanz­lerkandida­t Armin Laschet will potenziell­e Wähler nicht verschreck­en. Die FDP setzt ohnehin auf Freiheit von Zwang. Die SPD schreckt vor Zumutungen ebenfalls zurück. Besonders bizarr geht es in Bayern zu. Ministerpr­äsident Markus Söder von der CSU treibt seinen Konkurrent­en Laschet zu energische­rem Handeln an. Zugleich lässt er seinen Wirtschaft­sminister Aiwanger gewähren. Der Mann von den Freien Wählern schwadroni­ert von einer „Jagd“auf Ungeimpfte. Wie irre ist das denn?

Von der auf den 10. August terminiert­en Ministerpr­äsidentenk­onferenz sollte man keine Wunder erwarten. Die 16 Regierungs­chefs werden wieder mit je eigenen Perspektiv­en anreisen. Ein gemeinsame­r Krisenstab existiert nach wie vor nicht. Die Kanzlerin ist bald weg, eine neue oder ein neuer Kanzler noch nicht da. Das Virus findet derlei Machtvakuu­m klasse.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Länder wie England, Frankreich oder die USA ähnliche Schwierigk­eiten haben. Das Virus, das niemand sehen kann, beschert uns eine Never-Ending-Story.

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