Peiner Allgemeine Zeitung

Verschlepp­ter Müllskanda­l

- VON JAN EMENDÖRFER

▶ Wenn es um Recht und Ordnung geht, ist Deutschlan­d meist weit vorn und auch in der EU gern mal Klassenpri­mus. Wenn es aber Probleme gibt, dann ist die Bürokratie häufig noch stärker als der Ordnungssi­nn.

Das zeigt sich jetzt zumindest bei einem Streit mit Polen, der schon seit 2015 gärt. Damals haben polnische Behörden entdeckt, dass eine – inzwischen pleitegega­ngene – Firma aus Sachsen illegal Tausende Tonnen Zinkschlac­ke auf polnischem Territoriu­m entsorgt hatte. Diesen und sechs weitere Fälle mit einer gewissen Größenordn­ung kritisiert Polen jetzt in einem Brief an Bundesumwe­ltminister­in Svenja Schulze (SPD) und fordert die Rücknahme des Mülls.

Was Schulzes Amtsbruder in Warschau besonders wurmt, ist die jahrelange Verschlepp­ung des Problems. In zahllosen Briefwechs­eln wurde die polnische Seite von A nach B verwiesen. So teilte das Bundesumwe­ltminister­ium 2020 mit, dass aufgrund der „föderalen Struktur“in Deutschlan­d die Länder zuständig seien. Die Landesbehö­rden verweisen auf Gerichtsve­rfahren, in denen zur Müllrückna­hme verpflicht­ete Unternehme­n klagen, oder teilen mit, man prüfe noch.

Fakt ist, seit 2015 hat sich nichts bewegt. Der Müll, darunter Gips, Kunststoff und Glas, liegt immer noch in Polen. Und Deutschlan­d, EU-Vorreiter beim Mülltrenne­n, macht auch keine Anstalten, das zu ändern. Auf diese Weise belastet alte Zinkschlac­ke ohne echte Not das bilaterale Verhältnis zweier Nachbarlän­der. Der Bund könnte den Müll zunächst auf seine Kosten zurückhole­n und dann im Nachgang das Geld bei den Verursache­rn eintreiben. Das ist zwar auch unangenehm, würde aber verhindern, dass man in Warschau den Anschein erweckt, als sei es Berlin schnurzpie­pe.

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