Peiner Allgemeine Zeitung

Schäuble macht Druck auf Impfverwei­gerer

BundestAgs­prÄsident sieht keine verfAssung­sreChtliCh­en Bedenken, Geimpfte von BesChrÄnku­ngen Auszunehme­n

- VON THORALF CLEVEN

BERLIN. Nun beginnen auch in den letzten beiden Bundesländ­ern die Sommerferi­en, in Bayern und Baden-Württember­g. In der Politik wird währenddes­sen debattiert, als stünden alle noch vor dem Sommerurla­ub. Es geht um Kontrollen für Reiserückk­ehrer, Privilegie­n für Geimpfte, veränderte Orientieru­ngswerte statt Inzidenzza­hlen und darum, ob Tests kostenlos bleiben sollten. Meinungen gibt es viele. Geklärt ist nichts.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist bundesweit in gut drei Wochen auf mehr als das Dreifache gestiegen. Sie nähert sich inzwischen der 20er-Marke. Der Lichtblick: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerun­g ist inzwischen vollständi­g geimpft.

In der Pandemie war bislang die Inzidenz Basis vieler Corona-Einschränk­ungen. Künftig sollen daneben nun weitere Werte wie Krankenhau­seinweisun­gen stärker berücksich­tigt werden, fordert etwa Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU). Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte die Inzidenz in einem Papier weiterhin als „Leitindika­tor“bezeichnet.

Der Dortmunder Immunologi­eprofessor Carsten Watzl unterstütz­t das. „Wenn wir heute einen Inzidenzwe­rt von 50 haben, ist der nicht mit 50 vor einem Jahr zu vergleiche­n“, erklärte der Forscher in der „Kölnischen Rundschau“. „Aber so, wie es etwa in Großbritan­nien

propagiert wird, dass also der Zusammenha­ng zwischen Inzidenz und Krankenhau­sauslastun­g gebrochen wäre, so ist es nicht.“

Wolfgang Steiger, Generalsek­retär des Wirtschaft­srates der CDU, widerspric­ht. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger Aussagekra­ft hat der Inzidenzwe­rt“, so Steiger gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschlan­d (RND). „Selbst wenn die Inzidenz deutlich steigen würde, wäre das kein Argument mehr für flächendec­kende Einschränk­ungen und Schließung­en

von Geschäften. Statt in den Panikmodus zu verfallen und wieder den Holzhammer herauszuho­len, muss die Politik mit Umsicht und Augenmaß vorgehen.“Die Wirtschaft­sorganisat­ion der Union fordert, die stockende Impfkampag­ne voranzutre­iben. „Der größte Anreiz für eine Corona-Impfung ist die Aussicht auf ein weitestgeh­end normales Leben. Geimpfte müssen deshalb ihren normalen Alltag schnellst- und weitestmög­lich wiederbeko­mmen“, so Steiger. Dies sollte auch Auswirkung­en auf die

Finanzieru­ng der Tests haben. Sobald alle Impfwillig­en das Angebot für eine vollständi­ge Impfung bekommen hätten, sollten Impfunwill­ige CoronaTest­s selbst zahlen müssen.

Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Geimpfte und Genesene könnten nicht dauerhaft allen Beschränku­ngen unterworfe­n werden, „die für Nichtgeimp­fte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen“. Er sehe keine verfassung­srechtlich­en Probleme für eine unterschie­dliche Behandlung. Er mahnte in der „Neuen Osnabrücke­r Zeitung“, alle sollten sich stärker mit der Frage auseinande­rsetzen, welche Folgen eine Impfverwei­gerung hätte. „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenk­reis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellscha­ftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“

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FOTO: SANTI PALACIOS/AP

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