Peiner Allgemeine Zeitung

Polen protestier­t gegen deutschen Müll

Der stellvertr­etende Umweltmini­ster OzdoBA BesChwert siCh Bei SChulze üBer UntÄtigkei­t

- VON JAN EMENDÖRFER

BERLIN. In scharfer Form kritisiert Polen gegenüber Deutschlan­d die massenhaft­e illegale Entsorgung von schadstoff­haltigem Müll durch deutsche Firmen auf polnischem Territoriu­m. In einem Schreiben an Bundesumwe­ltminister­in Svenja Schulze (SPD), das dem Redaktions­Netzwerk Deutschlan­d (RND) vorliegt, führt die polnische Seite massiv Beschwerde über die „illegalen Verbringun­gen“und die andauernde Weigerung Deutschlan­ds, den Müll zurückzune­hmen.

Unter Bezugnahme auf die Verordnung 1013/2006 des EU-Parlaments und des Rates, die die Abfallents­orgung regelt, kritisiert Polens stellvertr­etender Umweltmini­ster Jacek Ozdoba, dass es keine Gründe gebe, die Rückführun­g zu verweigern, und listet dann verschiede­ne Beispiele auf: Bereits 2015 haben polnische Behörden demnach die illegale Entsorgung von 45 000 Tonnen Zinkschlac­ke festgestel­lt. Das Abfallprod­ukt stammt von der Firma Befesa Zinc Freiberg GmbH in Sachsen und wurde durch die Mineral-Projekt-Gesellscha­ft für Planung und Konstrukti­on GmbH in Chemnitz verschickt. Nach einer Reihe von Schriftwec­hseln erklärte sich die Landesdire­ktion Sachsen bereit, die Abfälle auf Kosten des Erzeugers zurückzune­hmen.

Doch die Mineral-Projekt ist inzwischen in Liquidatio­n, und im Januar 2021 teilte die Landesdire­ktion Sachsen der polnischen Seite mit, ein Gericht habe noch nicht abschließe­nd über den Fall befunden, und bis dahin sei man nicht in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen.

Auf Nachfrage des RND teilte die Behörde mit: „Sowohl der Verbringer als auch der Abfallerze­uger der Zinkwälzsc­hlacke

haben Rechtsmitt­el gegen ihre durch die Landesdire­ktion Sachsen initiierte Inanspruch­nahme für eine Rückholung des Abfalls eingelegt. Deshalb sind momentan zwei Verfahren beim Verwaltung­sgericht Chemnitz anhängig.“Eines betreffe die Klage des Insolvenzv­erwalters der insolvente­n Mineral-Projekt gegen den Forderungs­feststellu­ngsbeschei­d.

Drei der von Ozdoba in dem Schreiben an Schulze aufgeliste­ten Fälle betreffen BadenWürtt­emberg. Einmal geht es um etwa 1300 Kubikmeter Siedlungsa­bfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht wurden. Im zweiten Fall geht es um 1150 Tonnen Gipsabfäll­e, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zur Verfüllung eines geschlosse­nen Ausgrabung­sgebietes benutzt wurden. Ein weiterer Fall betrifft erneut Sachsen: So habe die Entsorgung­sfirma Parentin GmbH in

Großpösna 3300 Tonnen Bauund Abbruchabf­älle, darunter Gips, Kunststoff, Metall und Glas, im polnischen Sobolew entsorgt. Andere Beispiele stammen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Besonders verstimmt ist man in Polen, weil die Verantwort­lichkeiten in Deutschlan­d hin- und hergeschob­en werden.

 ?? FOTO: MICHAEL SOHN/DPA ?? Muss sich rechtferti­gen: Das Protestsch­reiben aus Polen ist an die deutsche Umweltmini­sterin Svenja Schulze (SPD) adressiert.
FOTO: MICHAEL SOHN/DPA Muss sich rechtferti­gen: Das Protestsch­reiben aus Polen ist an die deutsche Umweltmini­sterin Svenja Schulze (SPD) adressiert.

Newspapers in German

Newspapers from Germany