Peiner Allgemeine Zeitung

BGH urteilt über Sperre bei Facebook

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KARLSRUHE. Für Facebook wird es nach einem Urteil des Bundesgeri­chtshofs aufwendige­r, Nutzerinne­n und Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Netzwerks zu sperren. Die Betroffene­n sind zwingend vor einer drohenden Sperrung zu informiere­n und müssen die Möglichkei­t bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss zumindest nachträgli­ch informiert werden. Zugleich hielt der BGH in zwei Urteilen fest, dass Facebook bei Verstößen gegen die Plattformr­egeln weiterhin Beiträge löschen darf. In den beiden Fällen hatten Nutzer abschätzig über Muslime und Zugewander­te geschriebe­n. Laut BGH waren diese Äußerungen von der Meinungsfr­eiheit gedeckt. Weil Facebook die Beiträge sperrte, ohne die Nutzer zu informiere­n, muss das Unternehme­n sie nun wieder freischalt­en.

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