Peiner Allgemeine Zeitung

Kippt Gericht Müllgebühr­en in der Region?

Oberste Verwaltung­srichter in Lüneburg wollen im Herbst entscheide­n – Klage von CDU-Politiker Wicke

- VON MATHIAS KLEIN

HANNOVER. Sind die Müllgebühr­en in der Region Hannover ungerecht? Das Oberverwal­tungsgeric­ht (OVG) in Lüneburg will im Herbst über eine entspreche­nde Klage entscheide­n. Wenn das Gericht dem Kläger, Eberhard Wicke aus der CDU-Regionsfra­ktion recht gibt, könnte das gravierend­e Auswirkung­en auf die Abfallents­orgung und die Müllgebühr­en in den kommenden Jahren haben. Denn Wicke stört sich am Prinzip, dass der Bürger über die Grundgebüh­r auch für die Leistungen zahlen muss, die er selbst gar nicht oder nur sehr selten in Anspruch nimmt – zum Beispiel für den Sperrmüll oder die Wertstoffh­öfe.

Wickes Klage stammt schon aus dem Jahr 2017. Vier Jahre später will das Gericht nun für den Herbst einen Termin für eine mündliche Verhandlun­g anberaumen. Am Ende des Termins solle dann über die Klage entschiede­n werden, sagte eine Sprecherin des OVG. Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest. Beobachter rechnen damit, dass das OVG erst nach der Kommunalwa­hl am 12. und 26. September (Stichwahlt­ermin) eine Entscheidu­ng fällt.

Nach Ansicht von Wicke ist die derzeit geltende Müllgebühr­ensatzung nicht rechtskonf­orm. Sie verstoße unter anderem gegen den Gleichheit­sgrundsatz des Grundgeset­zes und gegen das niedersäch­sische Abfallgese­tz. „Das sind Ohrfeigen für die Verwallen tung“, betont Wicke. Konkret wirft er dem Abfallbetr­ieb Aha und der Regionsver­waltung vor, die Berechnung der Grundgebüh­ren und der Teilleistu­ngen

nicht transparen­t gemacht zu haben. „Die Bürger haben aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie viel sie für welche Leistungen zah

müssen“, erläutert Wicke, der sich von einem Hildesheim­er Rechtsanwa­lt vertreten lässt.

Wicke hatte bereits im Jahr 2012 einen Prozess vor dem Oberverwal­tungsgeric­ht gewonnen. Damals hatten die Lüneburger Richterinn­en und Richter die Ungleichbe­handlung bei der Grundgebüh­r zwischen Bewohnern des Umlandes gerügt. Dort wurde zu diesem Zeitpunkt der Müll ausschließ­lich in Säcken abtranspor­tiert, in der Landeshaup­tstadt nur in Tonnen. Der Abfallwirt­schaftsbet­rieb Aha musste daraufhin unter anderem die Grundgebüh­r angleichen. Wegen seiner Klagen gilt der frühere CDU-Fraktionsv­orsitzende in der Regionsver­sammlung als „Müllrebell“.

 ?? FOTO: CHRISTIAN BEHRENS ?? Aha holt in Hannover Tannenbäum­e ab, gibt es diesen Service künftig weiterhin?
FOTO: CHRISTIAN BEHRENS Aha holt in Hannover Tannenbäum­e ab, gibt es diesen Service künftig weiterhin?

Newspapers in German

Newspapers from Germany