Landtagsfraktionen streiten über Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Im Brandenburger Landtag beginnt die Debatte über die Ergebnisse des CoronaUntersuchungsausschusses II. Aus den bisherigen Ergebnissen ziehen die Fraktionen ganz unterschiedliche Schlüsse. Auf jeden Fall gibt es viel Gesprächsbedarf.
POTSDAM – Es waren 15 Sitzungen und 58 Beweisanträge. Von März 2023 bis April 2024 tagte im Brandenburger Landtag der Untersuchungsausschuss 7/3 zur Corona-Pandemie. Anfang Juni wird er mit einer letzten Sitzung zu Ende gehen. Dann wird die Koalition einen „Zwischenbericht“vorstellen – denn auf einen gemeinsamen Abschlussbericht des ursprünglich von der AfD ins Leben gerufenen Ausschusses konnten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag nicht einigen. Zu groß waren die Unterschiede in der Frage, welche Fehler die Regierung des Landes bei der Aufarbeitung der Pandemie begangen hat.
Zwei Oppositionsfraktionen, die Linken und BVB/Freie Wähler, wollen indes nicht bis zur letzten Sitzung warten. Am Dienstag nutzten sie die wöchentlichen Pressekonferenzen nach den Fraktionssitzungen, um eigene Sondervoten anzukündigen, die in dieser Woche beim Landtag eingereicht werden sollen. „Wir unterstützen manches von dem, was die Regierung gemacht hat, vieles aber auch nicht“, sagte die Uckermärker Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler).
Im Untersuchungsausschuss ging es etwa um die Impfkampagnen in Brandenburg, aber auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Lockdowns. „Unser Fazit aus den
Anhörungen und Zeugenbefragungen war, dass der Umgang mit der Krise einer der größten Herausforderungen seit Bestehens des Landes Brandenburg war“, sagte Wernicke. „Aus Sicht von BVB/Freie Wähler hätte es aber mehr kritisches Hinterfragen geben müssen.“So seien die Impfempfehlungen des Gesundheitsministeriums sehr frühzeitig erfolgt. Abwägungen seien nicht durchgeführt worden. „Aus unserer Sicht wäre auch ein Untersuchungsausschuss auf der Bundesebene dringend notwendig“, sagte Wernicke. „Denn viele Empfehlungen kamen von der Bundesebene und wurden durch die Länder übernommen.“
Für die ebenfalls oppositionelle Linke erklärte deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter, man stelle erneut fest, dass der Untersuchungsausschuss „allein eine Showveranstaltung der AfD“gewesen sei. „Es ging mitnichten darum, die Fehler
der Landesregierung zu benennen oder zu klären, wie wir es schaffen, in neuen Lagen weiterzumachen.“Vielmehr sei viel Steuergeld ausgegeben worden, damit die AfD versuchen konnte, ihre Themen zu bestätigen. Die Linke schlage deswegen vor, in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission im Landtag einzurichten, um darüber zu sprechen, wie man sich auf künftige Pandemien besser vorbereitet. „Wir haben Fehler in bestimmten Einschätzungen gemacht“, sagte Walter.
Anders äußerten sich Vertreter der Koalition aus SPD, CDU und Grünen: Für die Grünen erklärte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke, der Untersuchungsausschuss sei für die Aufarbeitung der Pandemie nicht geeignet gewesen, weil die Bundesebene eine wichtige Rolle gespielt habe. „Wir halten das Instrument einer Enquete-Kommission auf Bundesebene für einen richtigen Weg“, sagte Budke. „Dort können dann auch Lehren für die Zukunft gezogen werden.“Aus Sicht der Grünen habe die AfD bei den beiden CoronaUntersuchungsausschüssen in Brandenburg das Instrument des Untersuchungsausschusses missbraucht: Jeder dieser Ausschüsse habe den Steuerzahler rund eine Million Euro gekostet, und nichts bewirkt.
Anders äußerte sich einer der Koalitionspartner der Grünen, die CDU: „Es sind im Verlauf des Untersuchungsausschusses erhebliche Defizite zutage gekommen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsbehörden“, sagte der CDUFraktionschef Jan Redmann. Es habe erhebliche Schwierigkeiten gegeben, angemessen auf die Pandemie zu reagieren. „Die Gesundheitsverwaltung war nicht ausreichend vorbereitet auf so eine Notsituation“, sagte Redmann. „Das ist ein Fehler, das ist ein Missstand.“