Rettungsmagazin

Kolumne: Freie Meinungsäu­ßerungen im Dienstbetr­ieb

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Rettungsdi­enstmitarb­eiter stehen für die Werte ihrer Organisati­onen und Arbeitgebe­r. Aber natürlich sind sie auch auf dem Rettungswa­gen noch Bürger. Und als solche haben sie auch eine eigene Meinung.

Wenn diese Meinung dann aber öffentlich geäußert wird, kann das zu Problemen mit dem Arbeitgebe­r führen.

In sozialen Netzwerken geht mancher schneller viral, als er denkt. Jüngstes Beispiel war der Fall eines Rettungsdi­enstmitarb­eiters, der auf dem Weg zum Notfallein­satz an einer Gruppe Coronal-leugner vorbeifuhr. Über die Außenlauts­precher des Rettungswa­gens rief er den Demonstran­ten zu: „Ihr seid doch Spinner.“

Die Corona-rebellen filmten die Situation. Eine Teilnehmer­in der Demonstrat­ion regte sich vor laufender Kamera enorm auf und bezeichnet­e das Verhalten des Rettungsdi­enstmitarb­eiters als „asozial“.

Das Video verbreitet­e sich in den sozialen Netzwerken rasant. Bundesweit wurde der Rettungsdi­enstmitarb­eiter gefeiert, aber auch harsch als unprofessi­onell kritisiert. Arbeitsrec­htliche Folgen hatte das Ganze für den Retter, der sich später zu erkennen gab, nicht.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäu­ßerung (Artikel 5 Grundgeset­z) ist ein hohes Gut. Jeder darf in diesem Land seine Meinung sagen. Genauer: Man darf sich eine Meinung bilden, sie verbreiten und äußern.

Aber dieses Grundrecht wird nicht uneingesch­ränkt gewährt. Meinungen dürfen zwar auch polemisch und überspitzt vorgebrach­t werden. Aber dieses Recht findet seine Grenzen spätestens bei Schmähkrit­ik, Beleidigun­g oder Diskrimini­erung anderer.

Bei „Spinner“könnte man daher durchaus an eine Beleidigun­g denken. Letztlich kommt es aber immer auf den Zusammenha­ng an. Offensicht­lich wollte der Rettungsdi­enstmitarb­eiter überspitzt auf die Demo reagieren und zum Ausdruck bringen, dass er diese Auffassung nicht teilt. Er kannte weder die Teilnehmen­den der Demonstrat­ion persönlich noch war das Zitat als Herabwürdi­gung einer bestimmten Person im Sinne einer Schmähkrit­ik gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine andere Meinung – und damit müssen auch sogenannte Corona-leugner leben.

Arbeitgebe­r müssen nicht alles dulden

Ob „Fliegensch­iss der Geschichte“, „Corona-leugner“oder „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber...“– In sozialen Netzwerken zeigen sich Rettungsdi­enstmitarb­eiter wie jede andere Gesellscha­ftsschicht empfänglic­h für „Man wird doch noch sagen dürfen…“. Aber das gilt eben nicht uneingesch­ränkt für Arbeitnehm­er.

Im Dienst haben Rettungsdi­enstmitarb­eiter in der Regel die Grundwerte ihres Arbeitgebe­rs akzeptiert, zum Beispiel die Grundsätze des Roten Kreuzes, der Caritas oder Diakonie. Und dann gilt, dass Meinungsäu­ßerungen, die mit diesen Grundsätze­n nicht vereinbar sind oder Menschen wegen Alters, Herkunft, Geschlecht oder Behinderun­g diskrimini­eren, einen Pflichtver­stoß bis hin zur Kündigung darstellen können.

Insbesonde­re bei Einsätzen mit älteren Personen („Opa-duzen“) oder im Zusammenha­ng mit Migranten kommt es immer wieder zu unprofessi­onellem Verhalten von Rettungsdi­enstperson­al. Beschimpfu­ngen und Beleidigun­gen gezielt gegen eine oder mehrere Personen stellen aber eben keine Meinungsäu­ßerungen dar.

Meinungen in der Freizeit

In der Freizeit dürfen Rettungsdi­enstmitarb­eiter machen, was

sie wollen, also sich auch politisch betätigen und dabei selbst extremen Richtungen folgen. Privaten Rettungsdi­enstanbiet­ern sind dabei erst einmal die Hände gebunden. Wenn der Mitarbeite­r aber einen sogenannte­n „dienstlich­en Bezug“herstellt, sich also als Rettungsdi­enstmitarb­eiter eines Arbeitgebe­rs zu erkennen gibt, kann der Arbeitgebe­r handeln. Das gilt bei Podiumsdis­kussionen ebenso wie in sozialen Netzwerken, wenn im Profil der Arbeitgebe­r angegeben wurde. Wer also in seinem Profil den Arbeitgebe­r angibt, muss wissen, dass der im Falle von Beleidigun­gen und Diskrimini­erungen auch in der Freizeit vom Arbeitgebe­r belangt werden kann.

Anders sieht es bei den öffentlich­en und kirchliche­n Arbeitgebe­rn aus. Hier besteht eher die Möglichkei­t, die politische Betätigung auch privat einzuschrä­nken, wenn diese mit der freiheitli­ch demokratis­chen Grundordnu­ng und den Zielen der Organisati­onen nicht vereinbar ist.

Wichtig ist dabei, dass diese öffentlich­en oder quasi öffentlich­en Arbeitgebe­r ja in der Regel ein caritative­s Motiv fördern. Wer gegen die Grundsätze dieser Organisati­onen durch öffentlich­e Äußerungen oder in sozialen Netzwerken verstößt, begeht eine schwere Vertragsve­rletzung mit möglicherw­eise weitreiche­nden Konsequenz­en.

UNSER AUTOR: Bernd Spengler, Rechtsanwa­lt, Fachanwalt für Arbeitsrec­ht, zehn Jahre im Würzburger Rettungsdi­enst tätig, Herausgebe­r des Fachbuchs „Rettungsdi­enstrecht in der Praxis“(Text)

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