Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu

Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies – wieder einmal – mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan gestellt. Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den MautBetrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Schade, dass die Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und KfzSteuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts. Doch große Lösungen kann die große Koalition nicht. Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht. BERICHT MERKEL WILL KOMPROMISS . . ., TITELSEITE as Wachstum der Kriminalität im Internet erschreckt: 64 000 gemeldete Fälle alleine im vergangenen Jahr, mehr als 20 Prozent Zuwachs gegenüber 2009, außerdem eine riesige Dunkelziffer von nicht gemeldeten Fällen. Wie können sich Bürger schützen? Das Installieren von Programmen gegen Viren und Trojaner ist Pflicht – die fälligen Gebühren von einigen Dutzend Euro im Jahr müssen hingenommen werden.

Gleichzeitig sollte eine externe Festplatte als Zweitablage von wichtigen Fotos und Dokumenten genutzt werden: Computer sind nach einem Cyber-Angriff ersetzbar, wertvolle Erinnerungen nicht.

Auf Online-Banking sollten die Bürger aber nicht verzichten. Denn so unsicher sind Überweisungen per Internet doch nicht. Immerhin gab es in 2013 nur 4100 gemeldete Fälle von „Phishing“, also des illegalen Kopierens der Zugangsdaten. Aber die Kunden dürfen ihr Passwort nie im PC speichern. Sie müssen es gelegentlich ändern. Und sie müssen die Bewegungen auf dem Konto verfolgen. Nur so lässt sich Schaden überhaupt erkennen und dann melden. BERICHT INTERNET-KRIMINALITÄT WÄCHST . . ., TITELSEITE

Dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, schien zuletzt fast vergessen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts waren der westlichen Allianz der Gegner und das Feindbild abhandengekommen. Die Politiker beeilten sich, die Friedensdividende einzustreichen. In den meisten Nato-Staaten wurden die Militärausgaben drastisch gekürzt. So sehr, dass so manche Armee heute als kaum noch einsatzbereit gilt. Aber warum sollte sie auch bereit sein – umgeben von Freunden?

Die Lage hat sich geändert. Die brutale russische Annexion der Krim, die militärische Drohkulisse gegenüber der Ukraine und die Unterstützung für den blutigen Krieg der pro-russischen Separatisten haben den Traum von einer Partnerschaft mit Moskau schockgefrostet. Dass die Nato nun, solange dies maßvoll geschieht, ihre militärische Präsenz in OstEuropa verstärken will, ist ein wichtiges Signal an die Verbündeten. Und auch an Wladimir Putin. Niemand im Westen will zurück zur alten Feindschaft. Aber es wäre fatal, wenn sich im Kreml der Eindruck durchsetzte, wir wären wehr- oder gar willenlos. BERICHT NATO VERSTÄRKT MILITÄRPRÄSENZ . . ., TITELSEITE

Riskantes Internet

DNato-Signal an Putin