Köln vor neuer Stimmauszählung

Möglicherweise werden alle Wählerstimmen zur Kommunalwahl neu gezählt.

KÖLN In Köln werden möglicherweise alle bei der Kommunalwahl im Mai abgegebenen 398 718 Stimmen neu ausgezählt. Anlass sind Auffälligkeiten in einem Stimmbezirk. Noch ist aber unklar, ob ein solcher Schritt rechtens wäre, nachdem der Wahlprüfungsausschuss (WPA) der Stadt Ende August die Gültigkeit der Wahl bestätigt hat. Stadtdirektor Guido Kahlen hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis für morgen erwartet wird. Sollten keine rechtlichen Bedenken bestehen, werden SPD, Grüne und CDU auf der WPA-Sondersitzung am Montag die Neuauszählung beantragen. „Überall da, wo der Mensch am Werk ist, sind Fehler nicht weit“, so der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau.

Die CDU hatte zunächst das Briefwahlergebnis in einem Stimmbezirk des Stadtteils Rodenkirchen moniert. Dort hatte es, entgegen dem Ergebnis bei der Urwahl, eine auffallende Mehrheit für die SPD gegeben. Die CDU vermutete einen Zählfehler und beantragte dort eine neue Auszählung. Dies hat der WPA aber abgelehnt.

Im Stadtrat halten SPD und Grüne 45 von 90 Sitzen; die Koalition ist somit auf die Stimme von Oberbürger- meister Jürgen Roters (SPD) angewiesen. Bei einer Neuauszählung könnte die SPD einen Sitz verlieren. Pikant: Ausgerechnet Kölns SPDChef Jochen Ott, der nur knapp über die Liste einziehen konnte, müsste dann um sein Mandat bangen. Wegen der möglichen Verschiebung sollte der Rat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag auf die Neubesetzung der städtischen Unternehmen (darunter Sparkasse) verzichten, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Volker Meertz unserer Zeitung.

Die erneute Auszählung aller Stimmen könnte bis zu einer Woche dauern – die Kosten (vor allem für Raummiete und Zähler) werden auf mindestens 400 000 Euro geschätzt. Nach der Kommunalwahl vom 25. Mai hatten die über 6000 ehrenamtlichen Wahlhelfer die Stimmzettel in Umschläge verpackt und diese versiegelt. Die Pakete, die nur in Ausnahmefällen geöffnet werden dürfen, müssen bis 60 Tage vor der nächsten Kommunalwahl von der Stadt aufbewahrt werden.