Richter kritisiert Familienstudie als „Müll“

BERLIN Nun war es endlich so weit: Forscher legten gestern Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Auswertung wissenschaftlicher Studien zur deutschen Familienpolitik vor. Fazit: Staatlich geförderte Kinderbetreuung hat zentrale Bedeutung für erfolgreiche Familienpolitik. Die Geburtenzahlen wären jedenfalls ohne öffentliche Kinderbetreuung rund zehn Prozent niedriger, so die Wissenschaftler.

Zudem setze der Kita-Ausbau positive Impulse für die Beschäftigungsquote junger Mütter. Damit werde das Armutsrisiko von Familien gesenkt, hieß es. Ministerin Schwesig sagte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei zentral, um die Einkommenssituation junger Eltern zu stärken. Sie wolle daher in die Betreuungsstruktur investieren.

Im Auftrag des Ministeriums hatten rund 70 Wissenschaftler jahre- lang die Wirksamkeit sämtlicher staatlicher Familienleistungen untersucht. Neben dem Betreuungsausbau heben sie Kindergeld und Elterngeld positiv hervor. Schlechte Noten gibt es für Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. Beides wirke sich negativ auf die Erwerbstätigkeit der Mütter aus und fördere Geburtenzahlen kaum.

Unterdessen übt der streitbare Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert scharfe Kritik an der Arbeit der Forscher: „Die Gesamtevaluation ist wissenschaftlicher Müll und ein Fall für den Bundesrechnungshof.“Sie liefere keine neuen Erkenntnisse, sagte Borchert. Das Problem von Familien in Deutschland seien nicht etwa unzureichende staatliche Leistungen, sondern die ungerechten Sozialversicherungsbeiträge und die familienfeindlich verteilten Verbrauchssteuern, so der Experte.